Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Butscha war eine ruhige Kleinstadt unmittelbar vor den Toren Kiews mit einem großen See und viel Grün. Das Kiewer Großbürgertum der vorrevolutionären Zeit fuhr dorthin in die Sommerfrische, wie man damals hierzulande gesagt hätte. Nichts erinnert jetzt mehr an diese Vergangenheit; denn bis vor wenigen Tagen säumten Leichen die Straßen Butschas wie während des Holodomor, des kommunistischen Völkermordes an den Ukrainern.

Natürlich kann in jedem Krieg nicht nur der Aggressor Kriegsverbrechen begehen, sondern ebenso der Verteidiger. Wir als AfD fordern eine zweistufige Untersuchung, zunächst möglichst schnell durch die drei Experten, die der UNO-Menschenrechtsrat erst letzte Woche für die Ukraine benannt hat – der norwegische Chefermittler dieser Kommission hat schon das Ruanda-Tribunal geleitet –, und als zweite Stufe, falls die Kommission zu entsprechenden Ergebnissen gelangt, ein Kriegsverbrechertribunal wie zum ehemaligen Jugoslawien, das eine lückenlose Aufklärung ohne Ansehen der Kriegspartei leistet.

(Beifall bei der AfD)

Was es aber jetzt schon gibt, sind Satellitenaufnahmen und Zeugenberichte. Tatjana Wladimirowna, eine alte Frau aus Butscha, erzählt, wie ihr Mann getötet wurde: Drei Soldaten, darunter ein Tschetschene, stürmten ihre Wohnung, misshandelten und verschleppten ihn. Ihr hatte der Tschetschene mit Schlägen gedroht, falls sie sich widersetzte. Sie suchte ihren Mann anschließend tagelang. Bei der russischen Armee gab man ihr keine Auskunft. Eine Freundin sagte ihr schließlich, es seien Leichen im Keller eines Nachbarhauses gefunden worden. Tatjana erkannte ihren Mann nur an den Turnschuhen, so entstellt war die Leiche, und begraben musste sie ihn gemeinsam mit Freunden; denn die russischen Truppen kümmerten sich nicht einmal darum, die Leichen zu verscharren.

Die Betrachtung prima facie, also der erste Anschein, spricht für die klare Täterschaft einer bestimmten Seite. Und sollte sich das als wahr erweisen, dann muss dieses grausame Handeln Konsequenzen nach sich ziehen.

(Beifall bei der AfD)

Befragt nach dem Hintergrund solcher Verbrechen, erklärte der Osteuropahistoriker Jörg Baberowski – Zitat –:

Die Soldaten der russischen Armee werden mangelhaft versorgt, leiden Hunger und frieren. Sie werden von ihren Offizieren tyrannisiert ... Menschen, die solcher Behandlung ausgesetzt sind, geraten ausser sich, sobald sich ihnen eine Gelegenheit bietet, andere Menschen genau so zu behandeln …

Butscha zeugt davon. Am 31. März zogen sich die russischen Streitkräfte zurück, am 1. April nahm die ukrainische Armee die Stadt ein. Das erste Video aus Butscha, noch weitgehend unbeachtet von den westlichen Medien, ist am selben Tag aufgetaucht, und amerikanische Satellitenaufnahmen zeigen inzwischen, dass die Leichen tagelang dort lagen. Trotzdem wird im russischen Staatsfernsehen behauptet, alles sei arrangiert, Leichen seien gar keine Leichen, die ersten Aufnahmen erst Tage nach der Rückeroberung aufgetaucht.

Die russische Propaganda wird auch vom deutschen Staatsfunk genährt. Der Bundesfaktenchecker Georg Restle, der noch vor Kurzem Putin als Realpolitiker gelobt hat, erklärt uns jetzt, die Ukrainer hätten Journalisten keinen Zugang zu Butscha gewährt. Dabei hatte die ARD über Wochen gar keinen eigenen Reporter in Kiew, trotz Zwangsgebühren in Milliardenhöhe.

(Beifall bei der AfD)

Plötzlich entdeckt auch die nun oppositionelle CDU ihren Widerstandsgeist. Ihre Vorsitzende Angela Merkel hat doch erst dafür gesorgt, dass Deutschland derart abhängig von russischem Gas wurde, und zwar mit ihrem kopflosen links-grünen Atomausstieg.

(Beifall bei der AfD)

Und es ist auch Merkels Erbe, wenn Bundeskanzler Scholz der teilweisen SWIFT-Abschaltung Russlands erst als letzter EU-Regierungschef zustimmt, sogar nach Viktor Orban, den Sie, liebe Kollegen von der Union, jahrelang als Putin-Freund beschimpft haben.

Exemplarisch für den Umgang unserer Regierung mit dem Ukrainekrieg steht eine Szene aus dem Menschenrechtsausschuss, die ich vor zwei Wochen miterlebt habe. Die Kollegin Engelhardt von der SPD klagte bei einer Unterrichtung, dass die Ukraine Transfrauen nicht als Frauen, sondern als Männer betrachte und für sie der Wehrdienst gelte. Die Genossin fragte ernsthaft, ob sich die Bundesregierung dafür einsetze, dass die Ukrainer auch Transfrauen als Frauen anerkennen werden. Das ist leider kein Witz.

Was die Ukraine jetzt braucht, sind keine Belehrungen in Sachen Gender; das ist sogar das Letzte, was sie jetzt braucht.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Menschenrechte nicht verstanden!)

Was die Ukraine braucht, das ist ein starkes, wehrhaftes Europa der Vaterländer.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Bijan Djir-Sarai hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)