Kay GottschalkAfD - Steuerliche Entlastung für Bürger und Mittelstand
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Seit nunmehr neun Jahren warnen wir als AfD vor dem jetzigen Szenario der hohen Inflation im Euroraum. Dafür wurden wir zunächst von allen Parteien, die hier schon länger sitzen, als Populisten oder Panikmacher verspottet. Und wie so häufig hat meine Partei recht behalten.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Nenn’ mal ein Beispiel!)
Wir warnten vor dem permanenten Rechtsbruch und der anhaltenden Schuldenfinanzierung der Südstaaten durch die EZB, und jetzt ist es passiert, meine Damen und Herren: Der Euro befindet sich nun tatsächlich aus meiner Sicht im finalen Todeskampf, nämlich mit der Inflation.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
– Da brauchen Sie nicht so überheblich zu lachen.
(Falko Mohrs [SPD]: Doch!)
Im Klartext: Wer 100 Euro Kaufkraft vor einem Jahr hatte, hat jetzt noch eine Kaufkraft von 92,50 Euro bei 7,5 Prozent Inflation im Euroraum. Wenn Sie da noch lachen, meine Damen und Herren, dann tut es mir um Sie wirklich leid.
(Beifall bei der AfD)
Die Groteske ist insoweit perfekt: Laut Statista lag die durchschnittliche Sparquote in Deutschland zwischen 1991 und 2019 bei etwa 9,3 bis 12,9 Prozent, im Jahr 2020 sogar bei 16,2 Prozent – ein absoluter Höchstwert, sicherlich Ihrer wunderbaren Pandemiepolitik geschuldet. Genau diese Sparguthaben – dazu kommen wir gleich noch – werden gerade massiv entwertet. Das kann man auch „finanzielle Repression“ nennen, meine Damen und Herren.
Mittlerweile – das ist eine Umfrage von YouGov – ist jeder siebte Erwachsene in Deutschland kaum noch in der Lage, seine eigenen Lebenshaltungskosten durch Arbeit zu tragen. Diese Umfrage zeigt eins ganz deutlich: Sie haben ein großes Herz für die Welt, aber die eigenen Menschen lassen Sie buchstäblich verhungern.
(Beifall bei der AfD)
Die Inflation betrifft vor allem die sozial Schwächeren, die sich irgendwann nicht einmal mehr das Nötigste leisten können, und den Mittelstand. Aber den haben Sie von der SPD, von der Linken und von den Grünen ja sowieso nicht auf dem Zettel.
Dies wollen wir als AfD hier im Hohen Hause nicht mehr länger hinnehmen. Deswegen wollen wir Sofortmaßnahmen und nicht Ihre Politik „Die Operation ist erfolgreich, der Patient ist tot“. Unsere wichtigsten Forderungen für die Menschen da draußen – wir wollen helfen – im Einzelnen sind:
Erstens. Wir wollen die vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe auf null. Als Vorbild steht hier ganz klar Polen. Der Kollege Dobrindt hat es hier im Hohen Hause vor ein paar Wochen gesagt. Sie brauchen jetzt bitte nicht wieder auf europäische Richtlinien und europäisches Recht abzustellen.
(Zuruf des Abg. Falko Mohrs [SPD])
Polen hat es vorgemacht, die EU-Kommission schweigt, es ist nichts passiert. Das ist gut so. Handeln Sie endlich, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Zweitens. Wir brauchen dringend eine umgehende Aussetzung der ideologischen CO2-Abgabe auf Benzin, Dieseltreibstoff sowie Gas. Zudem wollen wir darauf hinarbeiten, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz abgeschafft wird. Hiermit wollen wir eine weitere sofortige Reduzierung der Kraftstoffpreise ermöglichen, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der SPD: Lauter!)
Und drittens. Die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot – ja, so weit sind wir in Deutschland gekommen –, verarbeitetes Fleisch und Milchprodukte soll zumindest vorübergehend ausgesetzt werden, damit die deutlichen Preissteigerungen auch hier abgefedert werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist aber eine Strategie! Herzlichen Glückwunsch!)
– Ja, das ist Handeln und nicht Aussitzen, bis die Leute verarmt sind, wie Sie es machen. Das ist nämlich Ihr typisches Merkmal, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt hören Sie aber mal auf!)
Im Rahmen eines Gesamtpaketes schlagen wir außerdem vor, den Preiswettbewerb an Tankstellen für Benzin und Diesel anzukurbeln. Viele Bürger machen nämlich auch die Beobachtung – und das schon seit 16 Jahren und Sie handeln nicht –, dass die Preise an den Tankstellen sehr schnell steigen, wenn der Ölpreis in die Höhe schießt, allerdings, wenn der Ölpreis sinkt, keine signifikante Senkung eintritt. Das ist auch kein Wunder, wenn nämlich die Gefahr besteht, dass Mineralölkonzerne die Preisänderungen ihrer Wettbewerber in Echtzeit mitverfolgen können. Wir schlagen daher vor, dass der Wirtschaftsminister – er ist nicht hier; das zeigt das Interesse dieser Regierung – in einer solchen Situation die Möglichkeit hat, die Preistransparenz für eine gewisse Zeit per Verordnung auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Preisdaten missbräuchlich verwendet werden, meine Damen und Herren.
Insoweit: Handeln Sie! Schließen Sie sich unseren Vorschlägen an!
Herr Kollege.
Handeln Sie in Verantwortung für die Menschen und lassen Sie dabei das Märchen von der braunen oder fossilen Inflation!
Zum Schluss lassen Sie mich noch sagen – –:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Immerhin das Gendern ist Ihnen an dieser Stelle gelungen. Frau Lagarde ist nämlich die Totengräberin des Euro, meine Damen und Herren, und damit vieler Menschen auch hier in Deutschland.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Kollege Gottschalk. Sie haben gesehen, ich war sehr großzügig mit Ihrer Redezeit;
(Kay Gottschalk [AfD]: Danke!)
man muss auch das mal hören.
Nächster Redner ist der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion, und ich bemerke: Das ist seine erste Parlamentsrede.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
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Electoral Period | 20 |
Session | 27 |
Agenda Item | Steuerliche Entlastung für Bürger und Mittelstand |