Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Inflation ist in Deutschland im März mit 7,3 Prozent auf den höchsten Wert seit 40 Jahren gestiegen. Die coronabedingten Teuerungseffekte werden zunehmend von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine überlagert. Die zentralen Treiber der Teuerungsrate, liebe AfD, sind nämlich die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise und nicht das, was Sie gerade hier erzählt haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Um die Inflation wirksam zu bekämpfen, ist es wichtig, nicht nur die Ursachen zu verstehen, sondern auch tatsächlich die Auswirkungen.

(Kay Gottschalk [AfD]: Steuern!)

Inflation hat enorme Umverteilungseffekte. Insbesondere die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind stark davon betroffen. Deswegen ist es für uns als Ampelkoalition klar und wichtig, dass wir vor allem diese Menschen unterstützen werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das haben wir zur zentralen Aufgabe dieser Bundesregierung gemacht.

Um der hohen Inflationsrate zu begegnen, bedarf es geldpolitischer und fiskalpolitischer Maßnahmen. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir hier im Parlament heute über die notwendigen fiskalpolitischen Maßnahmen reden. Aber liebe AfD, ich muss es noch mal sagen: Dieser Antrag hilft nicht. Dieser Antrag zeigt, dass Sie das Problem nicht verstanden haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielmehr offenbart er, dass Sie lieber Politik machen basierend auf Falschinformationen und Populismus. Das ist die Methode der AfD.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie schlagen vor, das Emissionshandelsgesetz und somit auch die CO2-Abgabe außer Kraft zu setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!)

Dieser Vorschlag ist nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich. Die Klimakrise zeigt uns doch jedes Jahr immer dringlicher, dass wir unseren CO2-Ausstoß reduzieren müssen.

(Martin Reichardt [AfD]: Was nützt das denn?)

Zeitgleich zeigt uns aber auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine, wie destruktiv unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ist – geopolitisch, wirtschaftlich, aber auch ökologisch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt, anstatt jetzt weiter in CO2-intensive Ressourcen zu investieren, brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, und das machen wir als Ampelkoalition.

(Kay Gottschalk [AfD]: Dann werden die Preise ja noch höher!)

Wir wollen sowohl die Menschen jetzt in diesen schwierigen Zeiten unterstützen, als auch zeitgleich die dringend gebrauchte sozial-ökologische Transformation vorantreiben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Falls es Ihnen von der AfD entgangen ist: Die Bundesregierung hat dazu bereits zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Dazu gehören viele gute Maßnahmen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale, ein Heizkostenzuschuss und steuerliche Erleichterungen. Diese Maßnahmen sind sehr präzise und werden somit ihre Wirkung nicht verfehlen. Wir unterstützen diesen Kurs. Das ist richtig, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zur Inflationsbekämpfung bedarf es natürlich auch geldpolitischer Instrumente. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal daran erinnern, dass wir als Deutscher Bundestag nicht für die Geldpolitik im Euroraum zuständig sind. Deswegen ist es ratsam und klug, sich mit Forderungen im Hinblick auf die Zinspolitik zurückzuhalten. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist ein elementarer Bestandteil einer wirksamen Geldpolitik, und daran dürfen wir nicht zweifeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Genau! Daran dürfen Sie nicht zweifeln!)

Aber, liebe Union, einen kleinen Seitenhieb muss ich mir doch leisten: Ehrlich gesagt war ich sehr überrascht, als ich letzte Woche gelesen habe, dass der bayerische Ministerpräsident Markus …

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Ja, wie heißt der noch mal? – Maximilian Mordhorst [FDP]: Wie heißt er noch mal?)

– Markus Söder! Ich hätte beinahe „Seehofer“ gesagt. Nein, Markus Söder heißt er immer noch. – Ich war sehr überrascht, als er eine Zinserhöhung gefordert hat. Das kann man ja machen. Aber so schnell, wie Markus Söder seine Meinung ändert, frage ich mich, ob seine Forderung diese Woche noch aktuell ist; das würde mich mal interessieren.

(Zuruf von der SPD: Das nennt man „södern“!)

Vielleicht können Sie das mal in Erfahrung bringen und in der nächsten Sitzungswoche darüber berichten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In der letzten Sitzung des EZB-Rats am 10. März hat die EZB beschlossen, dass wir bald aus der aktuellen Zinspolitik herauskommen werden. Und zwar wurde beschlossen, die Anleihekaufprogramme zu reduzieren. Das ist eine notwendige Voraussetzung, um tatsächlich die Zinserhöhung zu vollziehen.

Wir als Ampelkoalition – und damit komme ich zum Schluss, sehr geehrter Herr Präsident – haben Vertrauen in die Arbeit der Europäischen Zentralbank und werden das, was wir machen müssen, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch tun, um die Menschen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen.

Vielen lieben Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Zorn. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)