Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig richtig und dem Ernst der Debatte angemessen, dass wir darüber sprechen: Wie können wir nicht nur die Folgen der Sanktionen, sondern auch die Folgen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Inflation – vieles davon wurde angesprochen – bremsen? Und wir als Ampelkoalition handeln auch. Ich durfte in meiner letzten Rede zu den Energiepreisen das Entlastungspaket I preisen; jetzt darf ich das Entlastungspaket II preisen.

(Zuruf von der AfD: Preiset die Ampel!)

So zu tun, als würden wir nichts Seriöses und nicht das rechtlich Mögliche tun, das ist, glaube ich, der Sache nicht angemessen und auch unrealistisch.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie können ja die eine oder andere Rede schwingen, aber am Ende sollen wir im Bundestag nach Ihrem Wunsch die vorgelegten Anträge beschließen. Es lohnt sich, die Anträge, die andere stellen, zu lesen, um zu sehen: Wie ernst meinen die es eigentlich mit ihrem Anliegen?

Es liegen zwei Anträge und ein Gesetzentwurf vor. Auf die Anträge möchte ich jetzt eingehen. Ich habe sie mal nebeneinandergelegt: Einer ist vom 16. März, der andere vom 6. April. Da stehen teilweise ähnliche, teilweise gleiche Sachen drin. In dem einen fordern Sie, es solle zeitweise die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe ausgesetzt werden, im anderen haben Sie schon einen konkreten Zeitraum benannt. Dann sprechen Sie einmal davon, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz abgeschafft werden soll, dann wiederum soll es – das kann auch zeitweise sein – außer Kraft gesetzt werden. Mir drängt sich da ein Verdacht auf: Sie haben dem Deutschen Bundestag einen Antrag im Entwurfsstadium vorgelegt und den dann noch bearbeitet. Das wird dem Ernst der Sache nicht im Ansatz gerecht. Das ist Quatsch und erst recht nicht seriös.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieses ganze Wirrwarr komplettiert sich, wenn man die Historie Ihrer Antragskaskade, die Sie da vorgelegt haben, ein bisschen kennt. Denn gestern Abend durfte ich sehen: Um 20.04 Uhr haben Sie noch einen Titel geändert. Der Titel hieß bis gestern Abend „Dieselpreis um 1 Euro senken“. Den haben Sie geändert.

(Enrico Komning [AfD]: Na und?)

Wahrscheinlich haben Sie gemerkt, dass sich die Mehrwertsteuer mit dem Grundpreis verändert und man deswegen nicht seriös sagen kann, dass man den Dieselpreis um 1 Euro senkt. Das passt aber: Auf der einen Seite sprechen Sie von rechtswidrigen Maßnahmen wie der Aussetzung der Mehrwertsteuer. Wir wissen mittlerweile alle, dass in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – Anhang III oder Artikel 102 – die Stoffe genannt werden, bei denen das möglich ist; Kraftstoffe gehören leider nicht dazu. Also europarechtswidrig und Populismus. Auf der anderen Seite wollen Sie Preise regulieren. Jetzt auch noch Planwirtschaft. Ihre Anträge vereinen wirklich das Dämlichste von beidem.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was haben Sie gegen Steuersenkungen, Herr Kollege?)

– Ich habe gar nichts gegen Steuersenkungen; aber ich lasse sie nicht gerne von Gerichten wieder kassieren, lieber Kollege; denn das wird dem Ernst der Sache nicht wirklich gerecht.

Also, die Anträge, die Sie gestellt haben, werden dem Ernst der Sache nicht im Ansatz gerecht. Wir können den Menschen eines sagen: Das Blaue vom Himmel werden wir ihnen nicht versprechen können; aber wir werden tun, was notwendig ist, und weiterhin dafür sorgen, dass wir die Folgen der Pandemie wie auch der Sanktionen zumindest etwas dämpfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)