Wolfgang Kubicki - Steuerliche Entlastung für Bürger und Mittelstand
Vielen Dank, Herr Kollege Janecek. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/1034 und 20/1342 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 b auf. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1343 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verkehrsausschuss.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest: Dieser Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen noch einen wunderschönen, erholsamen Abend und denen, die Fußball gucken wollen, viel Erfolg.
– Nein, ich kann jetzt hier nicht eine einzige Mannschaft herausnehmen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. April 2022, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
22. Sitzung, Seite 1779 D, erste und zweite Klammerbemerkung, und Seite 1780 A, erste und vierte Klammerbemerkung: Der Beifall des Abg. Uwe Witt (fraktionslos) ist zu streichen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7535127 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 27 |
Tagesordnungspunkt | Steuerliche Entlastung für Bürger und Mittelstand |