Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein gestern wurden über 200 000 Neuinfektionen gemeldet, knapp 2 500 Menschen kamen wegen und mit Covid ins Krankenhaus, 340 Menschen sind daran gestorben. Das ist immer noch sehr und viel zu viel; aber es scheint trotz alledem aufwärtszugehen.

Darum geht es heute aber nicht. Es geht nicht um das, was ist, sondern um das, was mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Herbst und Winter sein wird und wofür wir heute Vorsorge treffen wollen – Vorsorge dafür, wenn wir wieder steigende Infektionszahlen haben, und dafür, wenn die alten wiederkommen oder es neue Virusvarianten geben kann. Wir werden im Herbst wieder vor der gleichen Herausforderung wie letzten Herbst stehen. Das Virus wird nicht einfach verschwinden. Und wir wollen Vorsorge betreiben, das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur, vor allem aber die Gesundheit der Menschen zu schützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Entweder wir haben dann die Impflücke weitestgehend mit unserer Beratungs- und Impfpflicht geschlossen – dann werden wir eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung, die einen weitestgehend normalen Umgang mit dem Virus zulässt, haben; dafür sind wir –, oder die Impflücke wird nicht geschlossen, und wir haben weiterhin viele Millionen Menschen, die keine vollständige Grundimmunisierung mit drei Viruskontakten haben, und müssen dann wieder Maßnahmen ergreifen: Masken, Abstand, Kontaktbeschränkungen bis hin zu Schließungen – je nach Schwere des Virus. Auch dafür, lieber diese Freiheitseinschränkungen in Kauf zu nehmen, kann man sich entscheiden. Oder wir lassen es laufen – mit allen Konsequenzen: Kranke, Tote, Überlastung des Gesundheitssystems, der kritischen Infrastruktur.

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Und was mit Long Covid in Gänze auf uns zukommt, das wissen wir noch gar nicht. Auch dafür kann man sich entscheiden. Ich rate nur, dann besser nicht krank zu werden und keinen Unfall zu haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])

Darauf will ich hinaus: Man kann sich nicht gegen etwas entscheiden, ohne sich für etwas anderes zu entscheiden. Man trägt hier also immer für das eine oder andere die Verantwortung. Und wenn man an der einen oder anderen Stelle, liebe Union, andere Vorstellungen oder Ideen hat – sei es eine Beratungspflicht, sei es eine Altersgrenze, seien es Datengrundlagen, seien es Entscheidungsmechanismen, ein Impfregister –, dann gibt es in einer Demokratie das bewährte Verfahren der Verhandlung und des Kompromisses. Diesen Kompromiss haben wir mit Andrew Ullmann und seiner Gruppe gefunden, und der sieht wie folgt aus:

Erstens. Wir geben der Beratung, der Aufklärung und der direkten Ansprache eine Chance und führen eine Beratungsnachweispflicht für alle ab 18 ein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das kann ab sofort geschehen, und wir werden dafür werben und die entsprechenden Möglichkeiten schaffen.

Zweitens. Wir sorgen für den Herbst vor: mit einer Impfpflicht für die über 60‑Jährigen. Damit schützen wir das Gesundheitssystem und schließen die Impflücke vor allem bei der besonders vulnerablen Gruppe.

(Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Drittens. Wir sorgen perspektivisch für eine große, hohe Grundimmunität aller Erwachsenen als Voraussetzung für ein normales gesellschaftliches Leben: entweder dadurch, dass die Beratung und Aufklärung wirkt mit dem Schwerpunkt zunächst auf den über 60‑Jährigen und einem Bericht dazu Ende Mai. Wenn das nicht wirkt, dann bleibt es bei der Impfpflicht mit Kontrollen ab und Nachweiserbringung bis Herbst.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: So viel wirres Zeug, und Sie wissen das!)

Frau Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD?

Nein.

Nein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und dann im Herbst mit einer Entscheidung für die 18- bis 59‑Jährigen auf Grundlage eines Berichts über Impflücke, Virusmutation, erwartbares Infektionsgeschehen usw., sodass es dann in einer schwierigen Situation eine Impfpflicht auch für die über 18‑Jährigen mit einfachem Beschluss geben kann und wir über eine breite Immunisierung – wenn auch etwas später – aus der dann schwierigen pandemischen Lage herauskommen werden.

Noch ein grundsätzlicher Satz zum Abschluss. Putins Krieg gegen die Ukraine wird weitere Folgen haben. Die Menschen in unserem Land, unsere Wirtschaft – der Erhalt von Arbeitsplätzen –, unser Sozialstaat werden vor große Herausforderungen gestellt. Wir haben heute die Chance, im Herbst nicht auch noch mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zurechtkommen zu müssen. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Schwach! Einfach nur schwach!)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe: Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention von dem Kollegen Ehrhorn.