Nina StahrDIE GRÜNEN - Impfpflicht gegen SARS-CoV-2
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, wir treten in eine neue Phase der Pandemie ein. Endlich, endlich wieder Kindergeburtstag, ins Schwimmbad gehen, abends mit Freundinnen und Freunden in die Kneipe. Ich gönne es von Herzen jedem, der langsam wieder in diese Normalität zurückkommt. Das dürfen wir auch genießen.
Aber wir dürfen darüber nicht die vergessen, für die diese Normalität noch meilenweit entfernt ist.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])
Stellvertretend dafür möchte ich heute von einem Mädchen hier aus Berlin berichten; ich nenne sie jetzt mal Lara. Lara wird in wenigen Tagen – genau wie ihre Zwillingsschwester – acht Jahre alt. Sie ist mit Spina bifida, also mit einem offenen Rücken, auf die Welt gekommen. Sie hat entgegen allen ärztlichen Voraussagen doch Laufen gelernt. Sie ist eine Kämpferin – genauso ihre Eltern –, und doch ist ihre Gesundheit weiterhin fragil. Wir wissen nicht, was passiert, wenn sie jetzt Corona bekommt.
Für Lara und ihre Geschwister und für alle anderen Schattenfamilien gilt: kein Kindergeburtstag, kein Schwimmbad, und die Eltern sitzen abends allein statt mit Freundinnen und Freunden in der Kneipe – und das seit mehr als zwei Jahren. Es ist unsere Verantwortung, im Blick zu haben, dass auch für Lara und ihre Familie das Recht auf Freiheit gilt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?
Ja.
Bitte schön.
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Frage ist ja, wie Ihr Vorschlag eigentlich administriert werden soll. Sie schlagen eine Beratungspflicht vor, Sie schlagen eine Impfpflicht vor. Wie soll das eigentlich technisch und praktisch umgesetzt werden?
Ich frage das deshalb, weil Ihr Wahlkreis ja in Berlin ist, und Berlin ist ja dafür bekannt, dass es besonders lange dauert,
(Heiterkeit des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])
wenn man administrative Dinge erledigen will, einen Personalausweis anfordern will, sich ummelden will oder etwas anmelden will; teilweise dauert das ja Wochen und Monate hier in Berlin. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das tatsächlich in Berlin auch umgesetzt werden kann?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Lieber Herr Kollege, vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Ich war, bevor ich hier in den Bundestag gekommen bin, Berliner Landesvorsitzende der Grünen. Ich durfte in dieser Funktion auch Koalitionsgespräche mit der FDP in Berlin führen. Das war leider nicht erfolgreich. Ich muss aber sagen: Wir haben eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit mit den Linken in Berlin. – Deswegen: Ich finde beide Konstellationen sehr konstruktiv. Und ich kann Ihnen sagen: Wir haben innerhalb der letzten fünf Jahre in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin massive Fortschritte gemacht. Angesichts dessen, was vorher die Große Koalition – tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen –, also Schwarz-Rot, in Berlin runtergerockt hat – ja, „Sparen, bis es quietscht“ –, haben wir extrem viel wieder aufbauen können. Ja, wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Aber wir haben sehr viel erreicht.
Ich höre bei Ihnen heraus: Sie wollen das als FDP auch im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützen. Das kann ich nur befürworten. Herzlichen Dank dafür! Ich bin mir sicher: Wenn wir alle gemeinsam versuchen, das hinzubekommen, dann werden wir auch die Ämter entsprechend ausstatten können, diese Beratungspflicht und dann die Impfpflicht – wenn sie denn zieht, auch bei den Jüngeren – gut gemeinsam umzusetzen. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung dabei.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich komme zurück zu meiner Rede. Es ist unsere Verantwortung, im Blick zu haben, dass auch Lara und ihre Familie ein Recht auf Freiheit haben. Deshalb ist es gut, dass wir heute über einen Kompromiss diskutieren, der einen Weg eröffnet, vorbereitet in den Herbst zu gehen, und damit besonders die zu schützen, die es brauchen.
Es ist kein Geheimnis, dass ich mich eigentlich für eine Impfpflicht ab 18 eingesetzt habe, gerade mit Blick auf die besonders gefährdeten Menschen. Aber ich werbe nun aus voller Überzeugung für diesen Kompromiss, weil dieser Weg einen entscheidenden Beitrag dazu leisten kann, das Infektionsgeschehen zu verringern.
Deshalb schaue ich insbesondere in Richtung der CDU/CSU-Fraktion. Warum? Weil dieser Kompromiss genau das beinhaltet, was Sie fordern.
(Tino Sorge [CDU/CSU]: Lesen können ist von Vorteil!)
Das hat Frau Piechotta sehr genau ausgeführt. Insofern bitte ich Sie inständig: Denken Sie an Kinder wie Lara! Denken Sie an die Kinder, die alle massive Einschränkungen hinnehmen mussten in den letzten zwei Jahren. Lassen Sie das im Herbst nicht noch einmal zu! Lassen Sie bitte – für diese Familien – Ihre Parteispielchen beiseite! Lassen Sie uns zum Wohle der Menschen in diesem Land abstimmen! Ich bitte Sie inständig: Stimmen Sie diesem guten Kompromiss zu! Helfen Sie, das Infektionsgeschehen zu reduzieren! Und geben Sie den Menschen, die seit zwei Jahren isoliert sind, endlich ihre Freiheit zurück!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Nun erhält das Wort Dieter Janecek für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7535159 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 28 |
Tagesordnungspunkt | Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 |