Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute darüber, wie der nächste Herbst aussehen wird. Wir entscheiden heute darüber, ob wir endlich rauskommen aus dieser Dauerschleife von Lockdown und Lockerungen. Davon hat unser Land genug erlebt. Die Leute haben die Schnauze voll davon, und heute fällt hier die Entscheidung, ob wir es schaffen, da rauszukommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Und wie entscheidet der Deutsche Bundestag? Der Deutsche Bundestag entscheidet dadurch, dass er Gesetze beschließt. Meistens sind das Gesetze, die ihm die Bundesregierung vorschlägt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

Manche finden es gut, dass die Bundesregierung hierzu keinen Vorschlag gemacht hat, andere finden es blöd. Aber es ist so, wie es ist. Unsere Verfassung sieht nicht vor, dass man nur Gesetze beschließen kann, wenn die Bundesregierung einen Vorschlag macht,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

sondern jede Fraktion, jede Gruppe kann Vorschläge für Gesetze machen. Das haben wir gemacht, und wir haben diskutiert: mit Kollegen der Linken, mit Kollegen der FDP, mit Kollegen der Grünen und der SPD. Wir waren gesprächsbereit; das haben wir jetzt erörtert.

Und was liegt von Ihnen vor? Kein Gesetzentwurf, ein Besinnungsaufsatz liegt vor.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein. – Wir haben uns das angeschaut. Es ist ja nicht gesagt, dass Ihr Antrag uninteressant ist. Da stehen interessante Punkte drin. Die haben wir eingearbeitet; das ist deutlich gemacht worden. Das Impfregister kommt, weil Sie es gefordert und wir es eingearbeitet haben, weil wir uns die Arbeit gemacht haben, daraus eine gesetzliche Formulierung zu machen. Wir haben das gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])

Wir wollen in diesem Gesetz die besten Ideen zusammenführen, weil wir die besten Ideen brauchen, um die Pandemie zu bekämpfen.

Das ist es, Herr Frei, was Sie mit allen Mitteln bekämpfen wollen. Ich finde das traurig. Und dass Sie diesen Brief schreiben müssen, zeigt ja auch, was für ein Druck in Ihrer Fraktion herrscht. Ich möchte, dass wir heute entscheiden: ein anderer Herbst, ein anderer Winter und ein Weg raus aus der Pandemie.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Hilse von der AfD-Fraktion.