Frau Präsidentin! Ich bin hier in der Debatte sehr häufig persönlich angesprochen worden. Auch im Namen der Unionsfraktion würde ich gerne drei Bemerkungen machen:

Die erste ist: Es handelt sich hier – jedenfalls nach der Überzeugung der Mehrheit unserer Bundestagsfraktion – nicht um eine Gewissensentscheidung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es kann sein, dass es sich bei einzelnen Abgeordneten um eine Gewissensentscheidung handelt. Aber dann legt das weder der Bundeskanzler noch ein anderer Redner hier im Deutschen Bundestag fest;

(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sondern Sie?)

dann entscheidet das jeder Abgeordnete für sich ganz allein. Bis auf sehr wenige Ausnahmen sind wir in unserer Bundestagsfraktion einer Meinung, was das Thema Impfpflicht betrifft. Deswegen gibt es von uns, anders als von allen anderen Bundestagsfraktionen hier, einen gemeinsamen Antrag.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt nicht! Von uns auch!)

Die zweite Bemerkung ist: Wir – und auch ich persönlich – sind hier von vielen Rednern für unsere Haltung sehr hart kritisiert worden.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch nicht hart! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

– Na ja, wir akzeptieren das; das ist völlig in Ordnung. Aber darf ich mir doch einmal den Hinweis erlauben,

(Katja Mast [SPD]: Das ist keine persönliche Erklärung! Das ist eine Rede!)

dass die Tatsache, dass Sie sich überhaupt so intensiv mit uns beschäftigen müssen, ihre Ursache allein darin hat, dass die Fraktion der FDP überhaupt keine Zustimmung zu einer Impfpflicht im Deutschen Bundestag erwägt?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen ist meine dritte Bemerkung:

(Katja Mast [SPD]: Das ist keine Kurzintervention!)

Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit einem Kompromiss, dann manipulieren Sie nicht die Reihenfolge der Abstimmungen, in der wir jetzt vorgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Denn das ist der entscheidende Test, ob Sie es mit einem Kompromiss ernst meinen. Der weiter gehende Antrag ist Ihrer.

(Katja Mast [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit!)

Unser Antrag ist ein weniger weit gehender Antrag. Diesen Antrag können wir gemeinsam beschließen und in einem Gesetz im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen.

(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Das ist keine persönliche Erklärung!)

Aber nicht so, wie Sie es machen, um offensichtlich davon abzulenken, dass Sie in Ihrer eigenen Regierung keine Mehrheit für das haben, was aus der SPD-Fraktion kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ich schließe die Aussprache.