Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Geschäftsordnungsdebatte zur Abstimmungsreihenfolge geführt; jetzt müssen wir diese festlegen. Das soll im Wege des Stimmzettelverfahrens mit Stimmausweis erfolgen. Auf dem Stimmzettel können Sie sich für eine der beiden Abstimmungsreihenfolgen entscheiden oder sich gegenüber beiden Varianten enthalten. Angenommen ist der Vorschlag, der die meisten Stimmen auf sich vereint. – Ich sehe, dass Sie mit diesem Verfahren einverstanden sind. Das ist so beschlossen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Reihenfolge der namentlichen Abstimmungen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind bereits an ihren Plätzen an den Ausgabetischen und an den Urnen.

An den Ausgabetischen in der Westlobby erhalten Sie nach Vorzeigen Ihres Stimmausweises in der Farbe Rosa einen rosafarbenen Stimmzettel. Sie haben nur eine Stimme. Mehr als ein Kreuz oder andere Zusätze führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung circa zehn Minuten Zeit. Es ist jetzt 11.53 Uhr; Sie haben jetzt zehn Minuten Zeit. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied im Hause, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe jetzt niemanden rennen. Dann scheint das nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte wieder Platz.

Ich darf Ihnen das Protokoll der Abstimmung über die Abstimmungsreihenfolge verlesen: Mitgliederzahl im Deutschen Bundestag 736; abgegebene Stimmkarten 686. Es gab keine ungültige Stimmkarte. Von den abgegebenen Stimmen entfielen 345 Stimmen auf Reihenfolge 1 und 339 Stimmen auf Reihenfolge 2;

Enthaltungen 2.

Entsprechend dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ausgezählten Ergebnis der Abstimmung werden wir in folgender Reihenfolge abstimmen: Reihenfolge 1, das bedeutet Gesetzentwurf „Baehrens, Janecek und andere“, Antrag CDU/CSU, Antrag „Kubicki und andere“, Antrag AfD.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Abstimmungsverfahren. Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1353 unter Buchstaben b, c und d empfohlen, über die Anträge auf den Drucksachen 20/680, 20/978 und 20/516 im Plenum einen Beschluss herbeizuführen, selbst aber keine inhaltliche Empfehlung abgegeben. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung hat der Ausschuss die Gesetzentwürfe der Gruppen Baehrens und Janecek auf Drucksachen 20/899 und 20/954 zusammengeführt und in einer Ausschussfassung vorgelegt. Über die Vorlagen stimmen wir nun in der festgelegten Reihenfolge, die ich eben verlesen habe, ab. Wird eine Vorlage angenommen, entfällt die Abstimmung über die weiteren Vorlagen.

Wir kommen also jetzt zur ersten namentlichen Abstimmung.

– Es ist schön, dass Sie sich darüber freuen. – Wir stimmen jetzt ab über den Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 in der Ausschussfassung. Hierbei handelt es sich um die im Ausschuss für Gesundheit erfolgte Zusammenführung des Gesetzentwurfs der Gruppe „Heike Baehrens und anderer“ mit dem Gesetzentwurf der Gruppe „Dieter Janecek und anderer“; das sind die Drucksachen 20/899, 20/954 und 20/1353.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen geblieben, wie ich höre; das ist wunderbar. Dann eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf. Ich gebe Ihnen wieder zehn Minuten Zeit. Das haben Sie eben auch geschafft, das schaffen wir jetzt wieder. Die Abstimmung endet um 12.30 Uhr.

Ist noch ein Mitglied im Hause, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Dann bitte jetzt sehr zügig abgeben! Im Zuge dessen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass zahlreiche persönliche Erklärungen zu diesen Abstimmungen hier abgegeben wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, möge das jetzt bitte sofort tun. – Jetzt sehe ich tatsächlich noch jemanden laufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt beeilen Sie sich doch bitte!

Vielleicht sage ich es hier noch mal: Es wäre ganz passend, wenn Sie bei den nächsten Abstimmungen nicht zwischendurch essen gehen oder irgendwo anders hin – es sind wirklich kurze Zeiträume –, damit wir auch durchkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre, dass jetzt alle ihre Stimme abgegeben haben. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Ich verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den aus den Gesetzentwürfen der Gruppe Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen und weiterer Abgeordneter und der Gruppe Dieter Janecek, Gyde Jensen und weiterer Abgeordneter zusammengeführten Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV‑2 in der Ausschussfassung, Drucksachen 20/899, 20/954 und 20/1353: abgegebene Stimmkarten 683. Mit Ja haben gestimmt 296,

mit Nein haben gestimmt 378, Enthaltungen 9. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung dieses Gesetzentwurfs.

– Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gewisse Ernsthaftigkeit bei einem solchen Thema wäre jetzt aber auch angebracht.

Wir gehen jetzt weiter zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/978 mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Die Urnen sind besetzt.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung für zehn Minuten. Bitte sehen Sie zu, dass Sie zügig Ihre Stimme abgeben. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie daran: Sie müssen Ihre Stimme abgeben. Nicht, dass Sie wieder im allerletzten Moment losrennen. Also, wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, der tue dies jetzt bitte für den CDU/CSU-Antrag. Das ist der letzte Aufruf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass Sie alle Ihre Stimme abgegeben haben. – Da dies der Fall ist, schließe ich jetzt diese Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich verlese jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ auf den Drucksachen 20/978 und 20/1353: abgegebene Stimmkarten 678. Mit Ja haben gestimmt 172,

mit Nein haben gestimmt 497,

Enthaltungen 9. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wolfgang Kubicki, Christine Aschenberg-Dugnus, Tabea Rößner und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 20/680 mit dem Titel „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Zahlen ordentlich angehört haben, dann haben Sie gemerkt, dass die Zahl derjenigen, die teilnehmen, immer niedriger wird.

Ich möchte für ein bisschen Disziplin werben und alle bitten, innerhalb der nächsten zehn Minuten zur Abstimmung zu gehen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter. Sie haben zehn Minuten Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen guten Tag auch von mir! Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich hoffe, dass auch alle in der Lobby ihre Stimme abgegeben haben. – Ja, ich bekomme das Zeichen. Vielen Dank.

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt, unterbreche ich die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ auf den Drucksachen 20/680 und 20/1353 bekannt: abgegebene Stimmkarten 687. Mit Ja haben gestimmt 85, mit Nein haben gestimmt 590, Enthaltungen 12. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/516 mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“. Es ist auch hier namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wieder circa zehn Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Antrag der AfD.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Dann hätten Sie jetzt noch eine Minute lang die Möglichkeit. – Da rennt noch jemand. Also bitte noch die Stimme abgeben. – Da rennen noch drei. Dann geben wir ihnen noch die Chance, auch ihre Stimmen abzugeben. – Das ist nun der Fall gewesen.

Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt, unterbreche ich die Sitzung.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Martin Sichert und Kollegen mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“ – Drucksachen 20/516 und 20/1353 – bekannt: abgegebene Stimmkarten 686. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 607. Es gab keine Enthaltung. Der Antrag ist damit abgelehnt.