07.04.2022 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 28 / Zusatzpunkt 2

Clara BüngerDIE LINKE - Masterplan Hilfe für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche

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Sie haben ja selber erkannt, dass Sie da falschliegen. Sie haben gesagt, Sie wollten gern eine rechtliche Möglichkeit dafür schaffen, dass die Menschen registriert werden. Ich habe die rechtliche Lage beschrieben, wie sie ist, dass es derzeit keinen Zwang zur Registrierung gibt. Ich denke, das sollte auch so bleiben.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das gibt es doch überhaupt nicht!)

Die nächste Rednerin in der Debatte: Gyde Jensen, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Electoral Period 20
Session 28
Agenda Item Masterplan Hilfe für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche
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