Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, liebe Union, dass Sie in Ihrem Antrag familienpolitisch genau die Programme aufzählen, die auch wir als Koalitionsfraktionen für eine gute Unterstützung für die ukrainischen Frauen, Kinder und Jugendlichen identifiziert haben und die im Übrigen im Familienministerium seit Wochen mit ganz großem Engagement entsprechend angepasst wurden und werden und sich mit eigenen Webauftritten und mit Übersetzungen zielgerichtet an Ukrainer/-innen wenden.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Stichworte sind hier „Frühe Hilfen“, „Sprach-Kitas“ oder auch die Programme „Stark im Beruf“ und „Menschen stärken Menschen“. Dass es bei diesen einzelnen Programmen natürlich auch darum geht, sie haushalterisch zu stärken, haben wir auf dem Schirm. Da freuen wir uns auf die Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Erik von Malottki [SPD] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, wir auch!)

Ich weiß natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie an Ihrem gefühlten Alleinvertretungsanspruch als Fürsprecher der Anliegen der Kommunen in Deutschland festhalten. Diese Zeiten sind aber schon lange vorbei. Und wenn Sie ganz ehrlich sind, stimmt es, wenn Sie vermeintlich für die Kommunen in die Bresche springen wollen, nicht ganz mit dem überein, was wir über die Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und vor allen Dingen den Kommunen hören. Diese Abstimmungen laufen nämlich sehr konstruktiv. Auf ihren Wunsch wurde zum Beispiel die zentrale Koordinierungsstelle für die Versorgung von Heim- und Waisenkindern auf Bundesebene eingerichtet.

Wer allerdings in dieser Debatte nicht konstruktiv ist, ist die CSU, und zwar schon seit Wochen. Wenn unbegleitete Minderjährige bzw. Minderjährige mit Betreuern einreisen – wir haben das auch in der Debatte zum Einzelplan 17 in der vergangenen Sitzungswoche gehört –, dann sollten diese Kinder entsprechend betreut werden und möglichst schnell Zugang zu Leistungen nach SGB VIII erhalten

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

und nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Letzteres ist natürlich im Sinne einer restriktiveren Haushaltsführung; aber dann stellen Sie sich bitte nicht hier hin und sagen, bei Ihnen stehe das Wohl des Kindes im Mittelpunkt,

(Erik von Malottki [SPD]: Genau!)

und dann stellen Sie bitte nicht solche Anträge. Was Sie dann bitte machen, ist Folgendes: Rufen Sie Ihren MP in Bayern an und sagen Sie ihm, er solle sich bitte nicht länger querstellen, auch im Rahmen der MPK nicht, und daran arbeiten, dass keine PMs herausgegeben werden, in denen eine Einigung, der er vorher zugestimmt hat, im Nachhinein ganz anders lautet!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gülistan Yüksel [SPD]: Das war früher auch nicht anders!)

Jetzt gehe ich noch auf Ihren Antrag ein. Sie schreiben in Ihrem Antrag:

Den Schutz für sie müssen wir jetzt in den Vordergrund stellen und ihre Integration ermöglichen. Ein gut organisierter Staat ist die Grundlage dafür, dass Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche gelingt.

Ich muss Ihnen sagen: Das macht mich ein bisschen traurig, und zwar aus dem Grund, dass es so floskelhaft klingt,

(Erik von Malottki [SPD]: Genau!)

weil Sie mit dem Schlagwort „Integration“ der damit verbundenen Herausforderung gar nicht gerecht werden, und zwar einerseits zu ermöglichen, dass diejenigen, die hier ankommen, sofort einen Platz in unserer Gesellschaft erhalten und sich zumindest für eine Zeit hier ein Leben aufbauen können, und andererseits gleichzeitig den starken Wunsch zu respektieren, ihre ukrainische Heimat außerhalb des ukrainischen Territoriums hier weiter zu bewahren, bis sie nach Hause zurückkehren. Unsere Bundesbildungsministerin kümmert sich zum Beispiel im Bildungsbereich genau darum, nämlich dass das Miteinander verzahnt ist.

Dann wären wir noch – ganz kurz, Frau Präsidentin – beim Stichwort „Masterplan“. Ich verstehe Ihren Wunsch; ich war auch in der letzten Legislatur dabei. Das Innenministerium hat sich ungern an Absprachen mit anderen Häusern beteiligt. Aber auch diese Zeiten sind vorbei.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank!)

Deswegen brauchen wir flexible, schnelle Lösungen auf allen Ebenen, aber nicht einen staatlich-zentral verordneten Masterplan. Wir freuen uns dennoch auf die Beratung im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Genau, dieses Zuständigkeitswirrwarr ist natürlich viel besser! Das ist total falsch! Das ist leider echt traurig! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so was von blank bei euch, so was von blank! So chamäleonartig kann man gar nicht sein!)

Der nächste Redner in der Debatte: Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)