Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1335. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Haushaltsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, den Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/1335 nicht in der Sache ab.