Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise zeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger und aktiver Sozialstaat ist. Für viele ging es ganz schnell um das wirtschaftliche Überleben. Wir brauchten einen schnellen Kraftakt, der eine deutlich tiefere Rezession abwenden konnte. Und das ist uns erfolgreich gelungen. Der Internationale Währungsfonds bestätigte Deutschland, wirtschaftlich deutlich besser durch das Krisenjahr 2020 gekommen zu sein als alle anderen großen europäischen Volkswirtschaften.

Dabei ist das Kurzarbeitergeld eine echte Erfolgsgeschichte. Mit einer Kombination aus Kurzarbeitergeld, steuerlichen Entlastungen und befristeten Steuersenkungen sowie einem erleichterten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung konnten wir viele Existenzen sichern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP])

Es ist ein großer Erfolg dieser Politik, dass wir die Einkommen so stark stabilisieren konnten.

Zu Beginn der Krise wurden Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei gestellt. Damit haben wir Betriebe dazu animiert, das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeitenden zu erhöhen und das Absinken der Gehälter abzumildern. Diese Regelung wollen wir um sechs Monate bis Ende Juni verlängern. Wir haben die Mehrwertsteuer befristet gesenkt, um einen Impuls für den Konsum zu setzen und die Menschen mit geringem Einkommen beim alltäglichen Bedarf zu entlasten.

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz brachte schnell wirkende konjunkturelle Stützmaßnahmen. Dabei war es das Ziel, die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Familien mit Kindern zu stärken; denn Familien mit Kindern und insbesondere Alleinerziehende sind in Zeiten der Coronapandemie durch besondere Einschränkungen belastet. Mit einem Kinderbonus von insgesamt 450 Euro, der nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, haben wir vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen direkt gestärkt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Um die außergewöhnliche Belastung von Alleinerziehenden während der Pandemie zu berücksichtigen, wurde der jährliche Entlastungsbetrag um über 2 000 Euro erhöht. In Anerkennung der Situation von Alleinerziehenden insgesamt gilt dieser Betrag seit diesem Jahr unbefristet. Wir haben das Steuerrecht genutzt, um den Belastungen der Pandemie gezielte Entlastungen für die Menschen in Deutschland entgegenzusetzen.

Mit der Einführung der Homeoffice-Pauschale können bis zu 600 Euro pro Jahr

(Kay Gottschalk [AfD]: Das wird mit den Werbungskosten verrechnet! Das wissen Sie schon!)

als Werbungskosten geltend gemacht werden. Damit haben wir steuerlich nachvollzogen, was für viele Menschen zu ihrem neuen Alltag geworden war.

Wir haben einen Schutzschirm für Ausbildungen aufgespannt, weil wir wollen, dass alle jungen Menschen eine Ausbildung beginnen und auch erfolgreich abschließen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb haben wir die Ausbildungsprämie auf 4 000 Euro verdoppelt, wenn das Ausbildungsangebot gleich bleibt, und auf 6 000 Euro erhöht, wenn sich die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht bzw. wenn Auszubildende aus insolventen Betrieben übernommen werden.

Auch durch Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärungen werden Steuerpflichtige und ihre Beraterinnen und Berater entlastet. Wir haben die Fristen für Steuererklärungen verlängert und verlängern sie erneut. Damit leistet die Steuerpolitik der Ampel einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie und unterstützt eine schnelle Erholung nach der Krise.

Meine Damen und Herren, die meisten meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausgeführt, warum es inhaltlich nicht angebracht und vor allem nicht gerecht wäre, das Kurzarbeitergeld aus dem Progressionsvorbehalt auszunehmen. Wenn wir dem Antrag der Linken folgen würden, dann würden wir den Grundsatz der Steuergerechtigkeit über Bord werfen.

(Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, aus der AfD?

Nein, möchte ich nicht. – Für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland brauchen wir ein durchdachtes Gesamtkonzept. Morgen debattieren wir das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Darin enthalten ist die Verlängerung der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni. Das ist eine Maßnahme, die tatsächlich sozial gerecht ist und den Menschen in Kurzarbeit mehr Einkommen ermöglicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sebastian Brehm ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)