07.04.2022 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 28 / Tagesordnungspunkt 9

Katrin Göring-Eckardt - Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 24 a bis c sowie zu Zusatzpunkt 3 b:

24 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften

Öffnung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre im Freien ohne Beschränkung während Corona

Es handelt sich hier um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann wird so verfahren.

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Electoral Period 20
Session 28
Agenda Item Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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