Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle das Bild vom halb vollen Glas. Einige Menschen sehen ein Glas, das halb voll ist. Das, würde ich sagen, ist heute die Koalition. Andere Menschen sehen ein Glas, das halb leer ist. So ist es auch bei der EU-Operation Irini. Es gibt positive und negative Aspekte, und entsprechend konzentrieren sich Leute entweder mehr auf die eine oder die andere Seite; aber an beiden Seiten ist etwas dran.

Die Vereinten Nationen haben ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt, um Waffenlieferungen an die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg zu unterbinden. Die Europäische Union hat daher 2020 die gemeinsame Operation Irini ins Leben gerufen, um dieses Waffenembargo zu überwachen und umzusetzen. Trotz dieses internationalen Engagements gibt es weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo. Es gibt Lieferungen von Waffen, Material und auch Kämpfern. Hier gibt es also noch einiges zu tun. In dieser Hinsicht ist das Glas also halb leer.

Jetzt lassen Sie uns aber auch auf das halb volle Glas blicken. Woher wissen wir denn so genau über die Brüche des Waffenembargos Bescheid? Das ist ein ganz erheblicher Verdienst der Irini-Operation.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Christoph Schmid [SPD])

Die vielseitigen Aufklärungsfähigkeiten der EU – von Schiffen über Flugzeuge und Drohnen bis hin zum Satellitenzentrum der Europäischen Union – tragen zu einem engmaschigen Lagebild zu den Verstößen gegen das Waffenembargo bei. Eine rare Fähigkeit der Bundeswehr kommt dabei mit unserem Seefernaufklärer P‑3C Orion zum Einsatz.

Irini arbeitete sehr eng mit dem Expertenpanel des Libyen-Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen zusammen. Durch die Weitergabe der Informationen von der Europäischen Union an die Vereinten Nationen tragen wir erheblich zur Transparenz bei. Diejenigen Staaten, die gegen das Waffenembargo verstoßen, werden somit sichtbarer, und der Druck durch die internationale Gemeinschaft auf sie wird erhöht. Deswegen wurde auch die Bedeutung der Irini-Operation für die Umsetzung des Waffenembargos mehrfach vom Expertenpanel der Vereinten Nationen betont. Daher möchten wir auch hiermit unseren Soldatinnen und Soldaten in der Operation Irini für diesen wertvollen Beitrag danken. Vielen Dank an dieser Stelle!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In der FDP-Fraktion haben wir die Operation Irini bisher immer sehr kontrovers diskutiert. Wir haben uns gewünscht, dass Verstöße gegen das Waffenembargo nicht nur sichtbar gemacht werden, sondern dass auch wesentlich entschiedener gegen sie vorgegangen wird. Wir kennen die Berichte von den abgebrochenen Schiffsdurchsuchungen auf Bitten des Flaggenstaats. Aber letztlich haben wir uns immer für eine Zustimmung zum Irini-Mandat entschieden; denn die Lage würde sich ohne Irini nicht verbessern. Die Verstöße gegen das Waffenembargo hören ja nicht auf, nur weil wir nicht mehr so genau hinsehen. Im Gegenteil: Das Aufdecken der Missstände ist die Voraussetzung für deren Abstellung. Wir von der FDP haben also das halb volle und das halb leere Glas gesehen und uns entschieden, dass wir das Glas jedenfalls nicht umstoßen und somit gänzlich leeren wollen.

Die Grünen waren sich in der Vergangenheit ebenfalls nicht so ganz sicher, ob das Glas nun halb voll oder halb leer ist, und hatten sich daher bisher mehrheitlich für eine Enthaltung beim Irini-Mandat entschieden. Daher freut es mich, dass wir in der Koalition die Grünen jetzt an Bord holen konnten. Vielen herzlichen Dank dafür! Dazu waren natürlich einige Änderungen am Mandat nötig. Durch diesen Diskussionsprozess ist das Mandat aber nur präziser und besser geworden.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lass uns klatschen, Uli!)

– Ich lasse euch sehr gerne klatschen.

Dass wir die Unterstützung der libyschen Küstenwache aus dem Mandatstext gestrichen haben, ist nur eine Anpassung an die Realität; denn das hat Deutschland seit Beginn von Irini nie umgesetzt. Auch dass wir die Pflicht zur Seenotrettung von der Begründung in den Mandatstext verschoben haben, ist völlig angemessen; denn das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und weitere Abkommen zur Seenotrettung gehören zweifellos zu den geachteten völkerrechtlichen Grundlagen auf unserem Planeten.

(Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])

Und schließlich haben wir eine Evaluation des Einsatzes hineingeschrieben, so wie wir es als Ampel für alle Mandate im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Man sieht also: Die Ampel wirkt, und unsere Bundeswehrmandate werden präziser und gehaltvoller. Aus diesen Gründen bitte ich Sie alle herzlich um Zustimmung zum Irini-Mandat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zaklin Nastic hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)