Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist seit der russischen Invasion, die heute vor exakt sechs Wochen gestartet ist, zurück in der öffentlichen Debatte. Die Gesellschaft beschäftigt sich wieder mit unseren Streitkräften, mit unseren Soldatinnen und Soldaten, denen allen unser Dank für ihren Einsatz und für ihren Dienst für unser Land gilt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Fokus der Debatte liegt dabei im Moment nachvollziehbar auf der Landes- und Bündnisverteidigung. Und trotzdem dürfen wir unseren afrikanischen Nachbarkontinent nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen als Europäische Union weiterhin daran arbeiten, afrikanische Staaten zu stabilisieren, Rechtsstaatlichkeit zu stärken und Menschenrechte zu schützen. Ein Beitrag dazu ist die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Mission EUNAFVOR MED Irini. Vor allem im Sinne der europäischen Zusammenarbeit begrüßen wir es, dass die Bundesregierung uns nun um die Verlängerung dieses Mandates ersucht.

Der Mandatstext betont ausdrücklich das europäische Engagement im Kontext einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Umso mehr fragen wir uns, wieso die Bundesregierung hier mit dem neuen Mandat einen Sonderweg geht; denn im Gegensatz zum EU-Mandat ist im neuen Mandatstext der Ampel – das wurde hier schon mehrmals erwähnt – die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine nicht mehr enthalten. Daher die Frage an die Ampelkoalition: Was antworten Sie den restlichen Mitgliedern in der Europäischen Union, die sich an dieser Mission beteiligen? Sind unsere Werte mehr wert als die Werte der anderen Mitglieder in der Europäischen Union? Dass das absurd ist, wird hier sehr deutlich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hier lässt sich ganz klar – das ist in der Rede von Herrn Kollegen Lucks sehr deutlich geworden – ein grüner Faden erkennen. Wie schon bei der Verlängerung des Irak-Mandats lässt sich auch hier die Reduzierung des Mandats weder militärisch noch mit sicherheitspolitischen Argumenten begründen. Nein, die Begründung liegt in der politischen Ideologie, wie folgendes Zitat aus dem Auswärtigen Amt deutlich macht: „das wiederholt inakzeptable Verhalten einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten und auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen“. Und es stimmt, das ist ein Problem. Zahlreiche auf der Libyen-Route abgefangene Migranten werden nach Libyen zurückgebracht oder sind dort willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt.

Noch einmal: Ja, das ist ein Problem. Aber dieses Problem lösen Sie doch nicht, indem Sie sich auf den Standpunkt stellen: Macht die vor Ort herrschenden Probleme nicht zu unseren Problemen! – Deshalb müssen Sie sich hier den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie mit der Reduzierung des Mandats lediglich Ihr Gewissen reinwaschen, aber nicht zur Lösung des Problems vor Ort beitragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Situation wird sich im Zweifel sogar verschlechtern und verschärfen; denn die Lücke, die hier entsteht, werden andere Nationen füllen, Nationen, auf die wir keinen Einfluss haben, Nationen, die ganz andere Werte und Normen haben als wir, wo Ihnen niemand sagen kann, wie eine solche Ausbildung vonstattengeht. Was sagt die Ampel denn, wenn im schlimmsten Fall – das ist alles nicht ausgeschlossen – russische Wagner-Söldner die Ausbildung der libyschen Küstenwache übernehmen? Was machen Sie dann? Eine außen- und sicherheitspolitische Begründung lässt sich also für uns hier nicht erkennen. Deshalb halten wir die Reduzierung des Mandats auch ganz klar für einen Fehler.

Die Ampel stellt sich mit diesem Alleingang gegen die Position der Europäischen Union. Dabei ist doch gerade in der aktuellen Situation und angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa und die EU stehen, ein einheitliches Auftreten in der Sicherheits- und Außenpolitik wichtiger denn je. Auch das ist heute mehrmals betont worden. Das gilt gerade auch für unsere strategische Gegenküste: Instabilität in Nordafrika wirkt sich auch auf Europa aus, wie wir an zahlreichen Beispielen in den vergangenen Jahren sehen konnten.

Die Situation in Libyen ist weiterhin fragil. Der Weg zu einem Frieden zwischen den verfeindeten Milizen ist noch lang. Irini leistet hier einen wichtigen Beitrag, um sie wenigstens nicht mit noch mehr Waffen zu versorgen. Und die Waffen bleiben ja nicht in Libyen. Angesichts durchlässiger Grenzen instabiler Staaten finden sie ihren Weg in die gesamte Region und breiten damit die Instabilität auch in der Sahelzone aus. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion wird diesen neuen Mandatstext in den nächsten Tagen und Wochen beraten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)