Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Herr Lenkert, vielen Dank, dass Sie dieses sehr wichtige Thema angesprochen haben, das in dem Antrag nicht so weitreichend thematisiert wird. Dass Sie auf die Zusammenhänge für die Ernährung der Weltbevölkerung hingewiesen haben, fand ich dieser Debatte sehr angemessen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun komme ich zu dem Antrag. Insbesondere möchte ich als Erstes etwas zum Vorgehen sagen. Ich bin Oppositionsabgeordneter in einem Landesparlament gewesen, und da kenne ich es so: Als Opposition fordert man was, dann sagt die Regierung, dass sie es nicht tut. Und wenn es ein guter Vorschlag war, dann macht sie es vielleicht trotzdem hinterher und verkauft es als eigenen Erfolg.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Sehr gut, sehr gut!)

Ihr Verständnis von Oppositionsarbeit ist offensichtlich ein anderes: Wir als Abgeordnete forderten etwas, die Regierung setzte es im Eiltempo um, und hinterher fordern Sie das auch von der Regierung und von der Ampel.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nina Warken [CDU/CSU]: Sie müssen mal lesen!)

Ich weiß nicht, das macht mich auf eine ganz merkwürdige Art und Weise betroffen.

Insbesondere die Tatsache, dass Sie offensichtlich auch die Ausschussdrucksachen – diese Themen werden ja wöchentlich im Ausschuss behandelt – nicht lesen, verleitet mich dazu, Ihnen diese vielleicht mal kurz vorzutragen. In der Ausschussdrucksache vom 5. April – die könnten Sie kennen – heißt es unter der Überschrift „Neue LNG-Terminals und FSRUs“:

Die Bundesregierung hat über die Unternehmen … und … drei FSRUs optioniert, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu erhöhen.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das kommt dieses Jahr noch? Darum geht es ja in dem Antrag!)

Wenn Sie uns das jetzt in Ihrem Antrag ernsthaft vorschlagen, dann kann ich nur sagen: Es ist genau wie beschrieben. Wir haben es uns überlegt, die Regierung hat gehandelt, jetzt fordern Sie es von uns. Das nehmen wir als Zustimmung zu unserer Arbeit. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was die konkreten Standorte betrifft, hätte ich mir sehr gewünscht, dass Sie in Ihrem Antrag ein bisschen differenzierter vorgehen; denn genau das wäre möglich gewesen. Sie wissen, dass wir für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit nicht nur drei Standorte brauchen, sondern dass wir sie auch sehr gut über das Land verteilen müssen. Wir wissen, dass wir ein Schiff im Osten des Landes brauchen. Wir wissen, dass das zum Beispiel in Rostock oder in Lubmin liegen könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft gerade mit Hochdruck, dass diese Schiffe dann auch an den richtigen Orten liegen. Wilhelmshaven und Hamburg sind weitere wichtige Standorte, damit wir über das gesamte Netz genügend einspeisen können. Dazu hätte ich mir konkrete Vorschläge oder Ideen gewünscht. Ihr Antrag fällt an dieser Stelle hinter das zurück, was in der Öffentlichkeit bekannt ist, und hinter das zurück, was wir in den letzten Wochen schon miteinander kommuniziert haben.

(Zuruf des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU])

Ich kann nur empfehlen: Lesen Sie vielleicht einfach mal die Fachzeitungen; in denen wird das regelmäßig besprochen. Wenn Sie das tun, dann gewinnt Ihr Antrag beim nächsten Mal auf jeden Fall.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will aber auch positives Feedback geben. Planungen per Gesetz halten wir grundsätzlich für eine sinnvolle Sache, und deswegen ist das im Koalitionsvertrag ja auch vereinbart. Die Tatsache, dass wir dafür hohe Hürden von Gerichten auferlegt bekommen, führt dazu, dass wir hier sehr genau überlegte Maßnahmen vornehmen werden. Wenn wir sie vornehmen, laden wir Sie herzlich dazu ein, fachlich beizutragen.

Auf den Punkt, dass es beim Thema LNG-Terminals, insbesondere im Jahr 2022, schon im ersten Petitum Ihres Antrags gleich große Ungenauigkeiten gibt, ist die Kollegin Nestle dankenswerterweise schon eingegangen; deswegen muss ich dazu nicht mehr viel sagen. Er führt uns aber wie viele andere Punkte dazu, diesen Antrag hier heute abzulehnen. Insbesondere führt mich persönlich dazu die Tatsache, dass ich Ihren Antrag einfach mal durchgeblättert und mir jeden einzelnen Punkt angeschaut habe. Und tatsächlich konnte ich dann sehr viele Punkte – ich weiß nicht, ob Sie das von hinten sehen können – mit einem Haken belegen, weil wir es schlichtweg schon angegangen oder sogar erledigt haben. Somit bietet dieser Antrag keinen Mehrwert für die politische Entwicklung in diesem Themenbereich mehr.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insbesondere der Punkt 21 macht mich in einer – –

(Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ist das eine Zwischenfrage?

Moment! Das Wort erteile ich hier. Jetzt habe ich erst mal die Uhr angehalten.

Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Dr. Ploß?

Selbstverständlich.

Herr Kollege Kruse, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Der Kern unseres Antrags ist ja, dass möglichst noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird. Jetzt sagen Sie, Sie erfüllen alle Punkte, die wir in unserem Antrag fordern, entweder bereits jetzt oder werden sie in Zukunft erledigen. Können Sie hier vor dem Deutschen Bundestag versprechen,

(Timon Gremmels [SPD]: Ach Gott!)

dass mit dem Bau der ersten LNG-Terminals noch in diesem Jahr begonnen wird?

(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Das ist jetzt wieder für die „Bild“-Zeitung!)

Lieber Herr Kollege Ploß, ich danke für die Zwischenfrage; denn die kommt ja von Ihnen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Ich kann Ihnen versichern, dass die regierungstragenden Fraktionen und die Regierung, die wir tragen, alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, damit der Bau dieser Terminals sehr bald beginnt – so bald als möglich.

(Zuruf von der CDU/CSU: Oh!)

Wenn Sie Kenntnis darüber haben, dass es Ihnen oder uns hier im Hause möglich ist, die Unternehmen, die diese Terminals bauen sollen, beispielsweise per Gesetz oder Verordnung dazu zwangszuverpflichten, dies auf jeden Fall in diesem Jahr zu tun, dann würde ich mich gerne mit Ihnen in den fachlichen Austausch darüber begeben. Ich glaube, das ist nicht ohne Weiteres möglich.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Ich kann Ihnen aber versichern: Alles, was in der Macht dieses Hauses steht, wird dafür unternommen.

Der Rest Ihrer Frage ist so populistisch,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

dass ich Ihnen entgegenhalte: Sie haben kein Instrument, um das zu erreichen; deswegen können Sie das nicht garantieren. Aus dem gleichen Grund kann ich Ihnen das auch nicht garantieren, Herr Kollege.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich noch zu Punkt 21 in Ihrem Antrag. Diesen Punkt fand ich ziemlich bemerkenswert. Wir machen hier wirklich Wichtiges. Sie wollen da, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, „dem Deutschen Bundestag zeitnah eine umfassende Analyse verschiedener Szenarien vorzulegen“, wie einseitige Abhängigkeiten von Russland im Öl-, Kohle- und Gasbereich abgebaut werden können. Ich möchte Ihnen gerne ein Dokument überreichen. Das stammt von der Bundesnetzagentur und nennt sich „BMWK Lagebild Energieversorgung“. Es datiert vom 5. April 2022, ist öffentlich verfügbar und beinhaltet all die Analysen, die Sie von der Bundesregierung fordern.

Wir machen hier nicht nur wichtige gesetzgeberische Arbeit, wir machen auch Bildungsarbeit.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Heute möchte ich dazu beitragen, Sie weiterzubilden. Ich hoffe, Sie übernehmen dieses Dokument von mir und lernen daraus.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Wort hat der Kollege Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)