Enak FerlemannCDU/CSU - LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir bearbeiten heute Abend hier einen exzellent gemachten Antrag.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Ich kann gar nicht verstehen, was die Kollegin Nestle und den Kollegen Kruse dazu bewegt, zu sagen, sie könnten diesem Antrag nicht folgen und wollten ihn auch gar nicht weiter beraten.
(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das wollten doch Sie!)
Ich glaube, das ist die Angst, sich in den Fachausschüssen einer sachlichen Debatte zu stellen,
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten das doch! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind Ihnen gefolgt! – Timon Gremmels [SPD]: Das ist ja unglaublich!)
wo Sie genau die Fragen beantworten müssten, die in diesem Antrag thematisiert werden. Das ist schon besonders, bei einem so wichtigen Thema zu sagen: Bitte keine Debatte; wir haben schon alles gemacht. – So ist es mitnichten. Wenn Sie den Antrag genau gelesen haben, erkennen Sie: Er adressiert genau die Fragen, die demnächst anstehen.
Warum ist das so?
Kollege Ferlemann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Kruse?
Nein.
(Timon Gremmels [SPD]: Das war klar! – Michael Kruse [FDP]: Herr Kollege Ferlemann, Sie haben die direkte Abstimmung beantragt! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das beantragt!)
Wir haben zu vergegenwärtigen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland eine der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen der Welt sind. Mit unseren im Verhältnis nur 82 Millionen Menschen schaffen wir eine unglaubliche wirtschaftliche Leistung. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Jeder in dieser Bundesrepublik trägt irgendwo einen Teil zu diesem Erfolg bei – die einen mehr, die anderen weniger, aber jeder irgendwo. Das ist genauso wie hier in diesem Hause auch: Die einen helfen mehr, die Wirtschaft nach vorne zu bringen, und die anderen weniger.
(Timon Gremmels [SPD]: Ja, und wo stehen Sie?)
Fakt ist aber, dass wir es schaffen, mit unseren nur 82 Menschen gegen Völker anzutreten, die über 1 Milliarde Einwohner haben. Und wir sind extrem erfolgreich,
(Beifall bei der CDU/CSU)
aber wir sind ein rohstoffarmes Land. Deswegen müssen wir importieren. Und wir werden immer ein Land sein, das Energie importieren muss. Es ist eine Illusion, zu glauben, mit Solardächern, Windmühlen und regenerativen Energien den Energiebedarf in Deutschland decken zu können. Das wird nicht funktionieren!
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Sie versuchen es ja noch nicht mal!)
Wir haben einen Energiebedarf in diesem Land von etwa 2 500 Terawattstunden. Wir können als Land etwa 30 Prozent davon selber bereitstellen. Wir sind darauf angewiesen, 70 Prozent in dieses Land zu importieren. Da kann man sich fragen, wie man das macht. Darüber kann man kontrovers diskutieren. Eine Möglichkeit ist es jedenfalls auch, verflüssigte Gase zu importieren.
(Bengt Bergt [SPD]: Geht doch!)
Das muss nicht nur LNG sein; das kann auch Wasserstoff sein, Ammoniak, Ethanol, was auch immer. Sie können das auch mit Biogas produzieren, erneuerbar, alles keine Frage; aber Sie brauchen diese Energie, um unsere Volkswirtschaft am Laufen zu halten.
Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Terminals bekommen, die Deutschland nicht hat. Daher müssen wir jetzt, gerade in dieser Krise, in der wir uns befinden durch diesen schlimmen Angriffskrieg der Russen auf die arme Ukraine, angeführt durch Putin, dafür sorgen, dass wir unabhängiger werden. Gut. Aber die Terminals brauchen wir jedenfalls so oder so und dürfen jetzt keine Fehler machen. Deshalb hätte ich mich gefreut, wenn wir noch intensiver darüber hätten diskutieren können.
(Zurufe von der SPD)
Warum? Weil wir natürlich die Problematik haben, dass mit Subvention einzelner Terminals versucht wird, den Markt nicht richtig abzubilden. Will man das eine fördern und das andere nicht? Ich sage: entweder alle oder keins. Wir haben vier Terminals im Wettbewerb. Wieso aber fördert man derzeit erkennbar nur eins?
Sie werden nach meiner Prognose und auch nach der des Kollegen Grundmann erleben, dass in der nächsten Woche wahrscheinlich das erste Konsortium antragsfähige, genehmigungsfähige Unterlagen für ein Terminal in Deutschland einreichen wird. Das werden die ersten sein. Ich gehe davon aus, dass der Standort Stade aufgrund seiner hervorragenden Möglichkeiten der Erste sein wird, der solche Anträge vorlegen kann. Und dann werden wir sehen, wie schnell die Genehmigungsbehörden sein werden. Dann werden wir sehen, ob das, was in diesem Antrag eingefordert wird – wovon Sie, Herr Kruse, ja gesagt haben, das sei alles schon erledigt –,
(Michael Kruse [FDP]: Auf dem Weg, Herr Kollege! Auf dem Weg!)
auch wirklich stimmt. Wir werden also in relativ kurzer Zeit Ihre Rede auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Und ich überprüfe Ihre Zitierfähigkeiten!)
Die Regierung wird alles geben müssen, um das nach vorne zu bringen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Es ist aber eine Menge zu tun.
(Zurufe von der SPD)
Das Ganze ist noch lange nicht so weit, wie Sie das hier vorgeben. Daher ist unser Antrag sehr sinnvoll und sehr richtig. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dem heute zustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7535298 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 28 |
Tagesordnungspunkt | LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen |