Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat mit dem Entwurf für ein Pflegebonusgesetz einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation in der Pflege vorgelegt. So weit alles gut. Auch wir als Union sind selbstverständlich der Auffassung, dass die Pflegenden in Deutschland deutlich mehr Wertschätzung verdienen, insbesondere in finanzieller Hinsicht, und das nicht erst seit der Coronapandemie.

Für die rund 4,6 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland sind die 1,2 Millionen Menschen in der Pflege eine unverzichtbare Stütze. Die Zahl der Pflegenden hält aber mit dem Anstieg der Pflegebedürftigen nicht Schritt, da die Attraktivität des Pflegeberufes gerade während der Coronapandemie stark gelitten hat. Als Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung kann ich Ihnen sagen, dass dabei die einrichtungsbezogene Impfpflicht eine große Rolle spielt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der vielfältigen Herausforderungen hat sich die Union bereits in der Vergangenheit erfolgreich für spürbare Veränderungen in der Pflege eingesetzt.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Wir haben mit unserer letzten Pflegereform für höhere Vergütungen im Pflegebereich gesorgt

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und damit einen wichtigen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung dieses Berufes geleistet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und da wir das Thema ganzheitlich betrachten, haben wir auch die Pflegebedürftigen und deren Angehörige deutlich entlastet; denn seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt die Begrenzung des Eigenanteils für Pflegebedürftige in den stationären Einrichtungen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Takis Mehmet Ali [SPD]: Das ist doch Umverteilung von unten nach oben!)

Für die Pflegekräfte in den stationären und ambulanten Pflegebereichen gilt zudem ab dem 1. September 2022 eine verpflichtende Tarifentlohnung.

Das sind alles strukturelle Verbesserungen, die die Union auf den Weg gebracht hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja, herzlichen Glückwunsch! Die Union redet über Tarife! Mann, Mann!)

Damit sind natürlich nicht alle bestehenden Probleme gelöst, und weitere Schritte sind notwendig. Deshalb begrüßen wir Ihre Initiative natürlich. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der von Ihnen vorgesehene Pflegebonus ist keine strukturelle Verbesserung im System, und daher wird er die Attraktivität der Pflegeberufe nicht wirklich verbessern. Wir brauchen keinen Tropfen auf den heißen Stein. Vielmehr sind nachhaltige Investitionen in die Verbesserung von Rahmenbedingungen vonnöten. Deutlich mehr Investitionen in die Qualifizierung von Fachpersonal sind ganz dringend geboten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen das Thema Pflege neu denken und dürfen dabei die Angehörigen nicht aus dem Blick verlieren; denn die vollbringen Höchstleistungen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie von „neu denken“ reden nach 16 Jahren!)

Der Pflegebonus soll offenbar als Anerkennung der im Gesundheitsbereich tätigen Männer und Frauen während der Pandemie verstanden werden. Warum, bitte schön, lassen Sie dann die Medizinischen Fachangestellten, die Zahnmedizinischen Fachangestellten und die Beschäftigten im Rettungswesen außen vor? Wir haben nur gehört: „vielleicht“, „wenn“ oder „aber“. Diese Fachkräfte haben während der Coronapandemie unter großem persönlichem Risiko den regulären Betrieb in den Praxen aufrechterhalten. Sie sorgten dafür, dass die ambulante Versorgung weiterhin funktionierte, dass Testungen fachgerecht durchgeführt werden konnten und auch die Impfkampagne sauber gestartet und durchgeführt werden konnte. Sie stehen täglich im Geschehen und bekommen keinerlei angemessene Wertschätzung, auch nicht mit diesem Entwurf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Herausforderungen sowohl in der Pflege als auch im Gesundheitsbereich sind vielfältig. Da liegt es natürlich auf der Hand, dass alle Akteure im Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden sollten. Das ist unser Anliegen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, Ihr Gesetzentwurf ist nicht ganzheitlich gedacht. Er löst keine Probleme struktureller Art, und er schließt für uns wichtige Leistungsträger im Gesundheitswesen von den Zahlungen aus. Gleichwohl ist die geplante Einmalzahlung sehr bürokratisch und unnötig kompliziert.

(Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Angesichts des heutigen Weltgesundheitstages ist das alles andere als rühmlich. Wir fordern Sie auf, hier nachzuarbeiten – dann haben Sie uns an Ihrer Seite –, indem Sie auch alle anderen Leistungsträger berücksichtigen. Genau aus diesem Grund werden wir diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)