07.04.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 28 / Tagesordnungspunkt 14

Harald WeyelAfD - Deutsche G7-Präsidentschaft

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Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Vielleicht schon mal gleich vorab: G 7 ist keine Mini-UNO, und dieser Antrag hätte genauso gut von Rot-Rot-Grün, von einer rot-rot-grünen Regierung, sein können. Als Opposition ist die CDU/CSU mit diesem Antrag ein Totalausfall, wie mit vielem anderen auch.

(Beifall bei der AfD)

G 7 war 1975, zu Zeiten von Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing, zunächst mal als G 6 gestartet – ohne Kanada –; davor als G 5 – ohne Italien. Von 1998 bis März 2014 war G 7 sogar eine G 8 – mit Russland; man wagt es kaum auszusprechen. Ziel war eine eher informelle Wirtschaftszusammenarbeit, die die USA mit Deutschland, Frankreich, Italien sowie Japan verband.

Ging es in den 70ern oft um sehr Konkretes rund um Wirtschaft und Finanzen, so merkte schon ein Ex-Kanzler Schmidt in den 90ern an, dass bei den ganzen Gipfeleien schon längst nichts Nennenswertes mehr herauskäme und das Ganze eher ein Medienrummel geworden wäre.

Repräsentierte G 7 damals kaufkraftmäßig noch fast zwei Drittel des Weltsozialprodukts, so hat sich dies bis heute auf 30 Prozent mehr als halbiert. Sinnvoller erschien eine Formation im Stile der G 20, wo auch andere relevante Einzelstaaten und Schwellenländer seit der sogenannten Finanzkrise mitmachen und 85 Prozent des Weltsozialprodukts vertreten sind. Ab circa 20 Akteuren kann man allerdings schon nicht mehr vernünftig arbeiten, wie Lehrer und Soziologen seit Langem wissen. Man könnte sich das weitgehend zum Ritual gewordene Getue also teilweise oder weitgehend ersparen.

Altkanzler Schmidt merkte weiterhin an – und ich zitiere dazu die „Berliner Morgenpost“ vom 6. Juni 2015 –:

Ohne die Einbeziehung der … Schwellenländer wie China, Brasilien oder Südafrika und ohne die Teilnahme Russlands sei ein solcher Gipfel nicht mehr zeitgemäß, findet der Altkanzler.

(Beifall bei der AfD)

Das kleinste G‑7-Mitglied Kanada ist inzwischen auch von Indien, Südkorea und der Türkei überholt worden. Und nicht nur in Kanada konnten wir ab Januar dieses Jahres besonders grell sehen, wie sehr die Bürgerfreiheit im dritten Coronaspukjahr selbst im Westen doch unter die Räder gekommen ist.

Sehen wir näher hin, dann sehen wir, dass aus G 7 inzwischen nur eine weitere reine Zeitgeistagentur geworden ist, deren Agenda identisch ist mit der von UNO, World Economic Forum, EU etc., und gewisse Branchenlobbys sind auch mit dabei. Wer hierbei als wessen Subunternehmer agiert, ist absolut zweitrangig. Man kann den realpolitischen Bodenkontakt seit dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges hier längst genauso verloren haben, wie viele nationale Institutionen ihn verloren haben.

Es beißt sich die Heißluftschlange der Verantwortungsverlagerung und – verschleierung dann selbst in den Schwanz. Schluss damit! Wir wollen weder eine Fortsetzung des alten Kalten Krieges noch seine Neuauflage. Wir wollen keinen Weltwirtschaftskrieg, keinen Umerziehungsstaat und keine Verplanwirtschaftlichung, wie wir das unter den Hauptrubriken „Corona“, „Klima“ etc. mit Fiskalausbeutung der eigenen Bürger untergejubelt bekommen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Weyel, kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir wollen Frieden und Freiheit und kein weiteres Forum für Schönreden, Kriegshetze und Lobbyterrorismus.

Herr Weyel, Ihre Redezeit, bitte!

Ich komme zum Schluss. – G 7 sollte ein Leuchtturm und kein Irrlicht sein, wozu Sie sie machen.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7535333
Wahlperiode 20
Sitzung 28
Tagesordnungspunkt Deutsche G7-Präsidentschaft
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