Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts zu tun, ist in dieser Lage keine Option; das hat der Bundesfinanzminister eben gesagt und dafür danke ich ihm ganz herzlich. Mit diesem Steuerentlastungsgesetz 2022 hat die Ampel-Fortschrittskoalition ungewöhnlich schnell Verantwortung im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik für unser Land übernommen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Ungewöhnlich“? Für euch!)

Wir geben mit diesem Entlastungspaket eine Antwort auf eine andauernde Krise; denn die Ursache für dieses Entlastungspaket sind nicht die Auswirkungen des Krieges, sondern die auch von Experten in dieser Höhe und in dieser Dauer nicht vorausgesehene Inflation in Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik vermag weder für eine niedrige Inflation zu sorgen, noch kann sie alles ausgleichen, was zu einer hohen Teuerungsrate führt. Aber was sie zu leisten imstande ist, das macht die Ampel hier. Wir setzen ein Zeichen: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf diese Regierung verlassen. Wir lassen niemanden allein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Herbrand, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage von Frau Lötzsch aus der Fraktion Die Linke?

Gerne.

Sie haben das Wort, Frau Lötzsch.

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben eben den Satz wiederholt, den auch Herr Lindner gesagt hat: Der Staat kann nicht alles ausgleichen. – Die Frage ist nur: Was ist die Alternative? Ich finde, an dieser Stelle wäre es doch nötig, den Unternehmen zu sagen: Bezahlt eure Leute anständig, damit der Staat es eben nicht ausgleichen muss.

Wir haben ja Beispiele von Unternehmen, die zum Beispiel in Ballungsgebieten einen Zuschuss für die Mobilität oder für die Mietkosten zahlen.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Scheint ja zu funktionieren!)

Wäre das nicht die richtige Forderung, die man stellen muss,

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Zahlen die Unternehmen doch schon!)

anstatt zu sagen, der Staat kann nicht alles ausgleichen? Denn das suggeriert ein bisschen: Leute, stellt euch auf Kürzungen ein.

Also: Unterstützen Sie die Forderung an die Unternehmen: Bezahlt eure Leute anständig!

(Beifall bei der LINKEN)

Es gehört, Frau Kollegin, zur Wahrheit dazu, dass der Staat bei einer solch hohen Inflation nicht alles wird ausgleichen können. Wenn Sie das den Menschen suggerieren, dann ist das in meinen Augen falsch.

(Beifall bei der FDP)

Wir entlasten die Menschen. Mit der Erhöhung des Grundfreibetrages werden wir die Steuerwirkung der Inflation anpassen; da hatte sich die alte Regierung deutlich verrechnet. Herr Güntzler, wenn Sie uns jetzt hier vorwerfen, dass wir die kalte Progression nicht rechtzeitig ausgleichen, dann ist das schon, vorsichtig ausgedrückt, witzig; denn Sie hatten 16 Jahre Zeit, sich darum zu kümmern. Das haben Sie nicht gemacht.

(Beifall bei der FDP – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das haben wir doch gemacht!)

Mit der vorgezogenen Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler versuchen wir einen Ausgleich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen, die längere Strecken mit dem Auto zu ihrer Arbeitsstätte zurücklegen müssen. Das ist nämlich die Lebenswirklichkeit ganz vieler Menschen in diesem Land.

Wir erhöhen auch den Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer, dauerhaft. Das ist zugleich entlastend und entbürokratisierend; auch das ist schon angesprochen worden. Die Berechnungen, die eben von der Union vorgenommen worden sind, muss man auch hier natürlich zusammen betrachten: Der Arbeitnehmerpauschbetrag und die Entfernungspauschale gehören zusammengedacht. Wenn ich nicht wüsste, dass Sie es besser wissen, Herr Güntzler, würde ich das heute noch annehmen.

Dazu kommen aus anderen Gesetzen die dauerhafte Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli – einem 4 000 Kilowattstunden verbrauchenden Haushalt bringt das eine Entlastung von circa 180 Euro, dauerhaft – und der Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen sowie ein Sofortzuschlag für von Armut bedrohte Kinder in Höhe von 20 Euro im Monat.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieses gesamte Entlastungspaket hat ein Volumen von circa 16 Milliarden Euro. Die Ampel hat hier sehr effektiv, wirtschaftlich vernünftig und vor allem auch sozial ausgewogen gehandelt. Sie hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Diejenigen, die jetzt immer laut rufen, das sei zu wenig, zu langsam, zu bürokratisch, die sollten ihre eigenen Leistungen in der Vergangenheit einmal kritisch hinterfragen.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

(Beifall bei der CDU/CSU)