08.04.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 29 / Tagesordnungspunkt 7

Peter FelserAfD - Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte! Wir begrüßen es, dass wir auch heute wieder über diese wichtigen Themen sprechen können: Hilfe für die Ukraine, Hilfe für die dortigen Landwirte, aber natürlich auch Lebensmittelsicherheit und Selbstversorgungsgrad hier in Deutschland. Ich frage mich nur, werte Kollegen von der CDU/CSU: Warum verweigern Sie sich eigentlich im Ausschuss immer diesen Themen? Genau das, was Sie heute fordern, haben auch wir in Teilen in Anträgen vorgelegt. Bitte finden Sie sich doch mal in die Oppositionsrolle ein, und stärken Sie die Opposition in diesem Hause!

(Beifall bei der AfD)

Sie haben es doch vorgestern, am Mittwoch, im Ausschuss mitbekommen. Da hatten wir die Staatssekretärin gefragt, ob wir in dieser schweren Zeit, in Kriegszeiten, die Priorisierungen etwas ändern könnten, indem wir die Klimaziele zwei, drei Jahre nach hinten schieben und endlich den Hunger bekämpfen. Sie wissen, wie brutal, wie eiskalt die Antwort war: Ideologie vor Hungersnot, Ideologie vor Schutz unserer Landwirte. – Da hätten wir Sie gebraucht. Da hätten Sie Opposition sein müssen, liebe Kollegen.

(Beifall bei der AfD)

Ihr heute vorliegender Antrag enthält viele richtige Punkte. Das unterstützen wir auch; wir haben ja Ähnliches beantragt. Aber bitte bleiben Sie bei der Lagebeurteilung und bei der Ursachenanalyse fair, und bleiben Sie da bitte korrekt. Warum haben denn unsere Landwirte diese Herausforderungen? Sie sind es doch, die die immensen Preissteigerungen bei den Rohstoffen und Düngemitteln mitzuverantworten haben. Die Inflation ist auf einem Rekordhoch, auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren. Hoch war sie aber schon vor dem Ukrainekrieg. Sie waren es doch, die den Euro durch die EU-Rettungspolitik verwässert haben. Die Energiepreise schnellen in die Höhe. Sie haben doch die verkorkste Energiewende mitzuverantworten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kollegen.

(Beifall bei der AfD)

Muss ich Ihnen jetzt wirklich vorrechnen, was 16 Jahre Merkel-Regierung für die deutsche Landwirtschaft gebracht haben?

(Stephan Brandner [AfD]: Billionenschäden!)

Es sind nicht 10 000, es sind nicht 50 000, es sind 140 000 bäuerliche Betriebe, die aufgegeben haben, die aufgeben mussten, weil sie nicht weiterarbeiten konnten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Diese Agrarpolitik haben Sie zu verantworten.

(Beifall bei der AfD)

Schauen wir mal konkret in den Antrag rein. Was, bitte schön, wollen Sie denn mit „Inflationsberatungsstellen“? Das ist doch absurd! Wollen Sie den Landwirten erklären, was sie bei 7 Prozent Inflation, bei 12 Prozent Inflation oder bei 15 Prozent Inflation machen sollen? Eine spürbare Entlastung unserer Landwirte, das ist jetzt das Gebot der Stunde, liebe Kollegen.

(Beifall bei der AfD)

Es geht jetzt darum, die Lebensmittelpreise für unsere Bevölkerung stabil zu halten. Seit Montag spüren wir in den Supermärkten, bei den Discountern die angezogenen Preise, und da sind die Erzeugerpreise noch gar nicht abgebildet; die sind ja noch gar nicht berücksichtigt. Das ist erst der Anfang der Preissteigerung, die noch auf uns zukommen wird. Lebensmittel müssen für unsere Bürger doch bezahlbar bleiben.

Liebe Kollegen von der CDU/CSU, kommen Sie erst einmal in der Opposition an! Dann werden wir Ihren Anträgen in Zukunft vielleicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD – Stephan Protschka [AfD]: Guter Mann, guter Mann! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Bester Mann!)

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7535373
Wahlperiode 20
Sitzung 29
Tagesordnungspunkt Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit
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