08.04.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 29 / Tagesordnungspunkt 7

Christoph HoffmannFDP - Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin tötet. Putin tötet und zerstört. Putin tötet in der Ukraine, aber auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Der UN-Generalsekretär António Guterres sieht einen Wirbelsturm des Hungers kommen. In Kenia, Uganda, Somalia – überall explodieren die Lebensmittelpreise.

(Zuruf von der AfD: Sie haben Deutschland vergessen!)

Im südlichen Afrika, beispielsweise in Malawi, ist der Brotpreis um 50 Prozent gestiegen. – Das ist ein bisschen mehr wie beim Rewe für Sie.

(Stephan Protschka [AfD]: Woher wissen Sie, wo ich einkaufen gehe?)

Die Leute, die sich Brot zu diesen Preisen kaufen müssen, haben sowieso kein Geld, um sich Lebensmittel zu leisten. Das ist der Unterschied, und das haben Sie immer noch nicht verstanden, Sie Blöker von der AfD.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Subsahara-Afrika sind 144 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfe der Vereinten Nationen angewiesen. Das könnten in den nächsten Monaten 30 bis 50 Millionen mehr werden. Und das Welternährungsprogramm muss jetzt mehr bezahlen für das Getreide, das es sowieso kauft – rund 30 Prozent mehr. Der Finanzbedarf der Ernährungssicherung verdoppelt sich.

Alleiniger Grund für den absehbaren Sturm des Hungers ist der Angriffskrieg Putins auf die besten Böden der Welt, die ukrainischen Schwarzerden. Ein Angriff auf die Kornkammer der Welt und die Zerstörung der dazu dienenden Infrastruktur. Wie soll denn vorhandener Weizen überhaupt noch verschifft werden, wenn die Häfen zerbombt und vermint sind? Darauf geben Sie in Ihrem Antrag, liebe CDU/CSU, auch keine Antwort. Ich freue mich auf den Austausch und die Diskussion in den Ausschüssen über dieses Thema.

In dieser humanitären Katastrophe zeigt Putin seine ganze Menschenverachtung. Mit seinem Exportstopp für Weizen, Gerste, Mais und Roggen aus Russland will er uns Europäer bestrafen. Niemand anderen als uns. – Nein, Herr Putin, nicht mit uns!

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hunger bedeutet Destabilisierung, Unruhen, Kollaps von Staaten. Ja, das nimmt Putin bewusst in Kauf. Er will eine neue große Flüchtlingsbewegung starten. Sie soll den Erzfeind, die humanitär agierende EU, an den Rand der Möglichkeiten bringen und dort für Unruhe und Spaltung sorgen. Das ist diese menschenverachtende Strategie von Herrn Putin. – Nein, Herr Putin, nicht mit uns!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und im Hunger sterben die Ärmsten der Armen, die, die schon vor dem Krieg mehr als die Hälfte ihres Einkommens ausgegeben haben für Essen. – Nein, Herr Putin, nicht mit uns!

Was sind unsere Waffen im Krieg gegen den Hunger?

Erstens. Kurzfristig müssen jetzt Europa und Deutschland bedingungslos ihre Nahrungsmittelproduktion steigern. Da führt gar kein Weg dran vorbei.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Das nicht zu tun, wäre eine zynische, tödliche, überhebliche Arroganz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht’s noch, oder was?)

Hier haben wir geostrategische Verantwortung.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es reicht jetzt langsam! – Gegenruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]: Sie sind Koalitionspartner, Frau Künast!)

Zweitens. Die zusätzliche finanzielle Hilfe der Bundesregierung für das Welternährungsprogramm hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht: 42 Millionen Euro extra. Hier agiert die Regierung völlig richtig. Das unterstützen wir von den Freien Demokraten.

Drittens. Mit der Entwicklungszusammenarbeit wird die Koalition dafür sorgen, dass die Eigenversorgung der Länder verbessert wird: ertragreichere Pflanzen, eine effizientere Landwirtschaft. Was kurzfristig machbar ist, sind bessere Lagerungsmöglichkeiten. Hier können wir also auch noch ganz kurzfristig helfen, indem wir die Lagerungsmöglichkeiten in diesen Ländern verbessern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Das sind unsere Mittel gegen Putins Morden.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die internationale Weltgemeinschaft. Aber wir, wir sind bei den mutigen Menschen, die in der Ukraine auch Europas Freiheit und die der Welt verteidigen, und bei all jenen Freiwilligen und Hauptamtlichen, die sich in aller Welt gegen diesen Hunger stemmen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Denen gilt unser Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Zuruf von der AfD: Das war jetzt aber dünn! – Gegenruf von der SPD: Besser als alle AfD-Redner zusammen!)

Das Wort erhält der Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7535382
Wahlperiode 20
Sitzung 29
Tagesordnungspunkt Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit
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