Derya Türk-NachbaurSPD - Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Punkte wurden heute schon angesprochen. Ich möchte den Fokus auf die Themen Welternährung und Entwicklungszusammenarbeit legen. Für uns steht fest: Wir werden die Menschen in der Ukraine nicht im Stich lassen, nicht heute und nicht morgen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
Wir werden alles dafür tun, dass die Ernährungssituation nicht nur vor Ort, sondern auch weltweit stabil bleibt, zumindest vorerst stabil bleibt, und wir wollen sie auch verbessern.
Aber nicht nur wir als Politikerinnen und Politiker im Parlament und der Regierung helfen, wie und wo wir können. Ich möchte an dieser Stelle auch meinen Dank an die vielen privatwirtschaftlichen Unternehmen aussprechen, die bereits seit Wochen ihre Fahrzeuge für den Transport von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern in die kriegsgebeutelte Ukraine bereitstellen. Danke dafür!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
Im Landwirtschaftsministerium wird ebenso mit Hochdruck an der Koordination der Verteilung und des Transports von Lebensmitteln gearbeitet, und es funktioniert. Vielen Dank dafür, Herr Bundesminister! Vielen Dank auch Ihnen, liebe Frau Kofler, und Ihrem Ministerium, dem BMZ! Wir konnten uns nämlich selber ein Bild davon machen, als wir vor einigen Tagen in der Grenzregion zur Ukraine waren.
Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Ihr Antrag kommt in einigen Punkten etwas verspätet. Auch ohne einige Ihrer gut gemeinten Hinweise haben wir bereits Ad-hoc-Hilfe geleistet.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: So ist es!)
Ferner hat der Bundeskanzler unter anderem zur besseren Finanzierung des Welternährungsprogramms eine Investition in Höhe von 430 Millionen Euro angekündigt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Allerdings ist das nur ein Anfang. Ich möchte explizit betonen, dass auch die übrigen Geberländer im Rahmen der G 7 aufgefordert sind, ebenfalls noch erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Noch einmal: Die ausreichende Finanzierung des Welternährungsprogramms liegt mir besonders am Herzen. Dieses Programm ist ein unabdingbares Instrument zur weltweiten Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung. Ich möchte nicht wieder solche Bilder sehen und die Folgen der Unterfinanzierung erleben, wie wir sie aus dem Syrienkrieg kennen. Diese Finanzierung erfordert keine hochtrabenden Titel oder wohlklingende Namen, wie wir sie früher manchmal aus dem BMZ gehört haben; denn es kommt allein auf den Inhalt und die Wirksamkeit der Finanzierung an. Diese Hilfe muss unbürokratisch und unmittelbar bei denen ankommen, die sie ganz dringend brauchen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zur effizienten Umsetzung findet bereits seit Langem ein intensiver Austausch zwischen den beteiligten Ministerien statt. Dafür mussten keine Sonderposten oder ganz neue Titel geschaffen werden; vielmehr waren sich alle Beteiligten in dieser Regierung einig, dass eine schnelle Unterstützung Priorität hat.
Ferner planen wir neben bestehenden Programmen der bilateralen Zusammenarbeit weitere Maßnahmen. Diese werden auf lange Sicht die landwirtschaftliche Produktion in unseren Partnerländern sichern und sie unabhängig von russischen Getreideexporten machen. Ich glaube daran, dass eine Welt ohne Hunger möglich ist, wenn der politische Wille da ist. „ Eine Welt ohne Hunger“ ist auch der Name eines Ernährungsprogramms. Das wird eines Tages hoffentlich Realität werden, trotz der kriegstreibenden Aggressionen demokratiefeindlicher Diktatoren.
Am Ende möchte ich von der Weltbühne zu dem überleiten, was jeder Einzelne von uns jetzt tun kann, um weltweit den hungernden Menschen wenigstens minimal zu helfen, ohne viel Aufwand, ohne viel Aufhebens. Ich möchte an uns alle appellieren: Lassen Sie uns unsere eigenen Gewohnheiten bei der Ernährung unter die Lupe nehmen! Lassen Sie uns gemeinsam auch im Kleinen etwas verändern! Reduzieren heißt nicht unbedingt Verzichten.
Wir werden diesem etwas aus der Zeit gefallenen Antrag nicht zustimmen.
Danke.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7535386 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 29 |
Tagesordnungspunkt | Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit |