08.04.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 29 / Tagesordnungspunkt 7

Aydan ÖzoğuzSPD - Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit

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Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1336. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, an den Ausschuss für Inneres und Heimat, an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Haushaltsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Verteidigungsausschuss,

an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,

an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,

an den Ausschuss für Tourismus, an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

– jetzt hören Sie mal zu –, an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und an den Ausschuss für Digitales. – Wer hat denn jetzt aufgepasst? Welcher Ausschuss war nicht dabei?

Okay, jetzt wieder ernsthaft. – Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer ist dagegen? – CDU/CSU und AfD. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Wir stimmen heute also über den Antrag auf Drucksache 20/1336 nicht in der Sache ab.

Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1346 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7535387
Wahlperiode 20
Sitzung 29
Tagesordnungspunkt Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit
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