08.04.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 29 / Tagesordnungspunkt 21

Markus HerbrandFDP - Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz setzt ganz wichtige Impulse für die Wege aus der Krise. Es beinhaltet einige weitere Entlastungen und einige Verlängerungen von Regelungen aus den Corona-Steuerhilfegesetzen I bis III. Ganz wichtig, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, ist aus unserer Sicht die Erweiterung des Verlustrücktrags. Sie ist das Instrument für die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität. Auch die Verlängerung der degressiven Abschreibung halten wir für richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Das ist ein enormer Investitionsanreiz, der gute Zeichen für die Zukunft setzen wird.

Es gibt auch weitere gute Regelungen für Bürgerinnen und Bürger. Der Coronabonus ist bereits erläutert worden, und auch die Verlängerung der Steuerfreiheit für das Kurzarbeitergeld ist sicherlich sehr gut. Die Homeoffice-Pauschale ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Unsere Fraktion kann sich sehr gut vorstellen, dass wir sie entfristen. Wir werden darüber sicherlich in Gespräche mit den Partnern aus der Ampelregierung eintreten. Das Homeoffice ist die neue Realität. Insofern müssen wir unsere gesetzlichen Regelungen daran anpassen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend möchte ich wegen meiner langen Redezeit noch auf die Fristverlängerung für Steuererklärungen in beratenen Fällen eingehen. Ja, auch ich teile die Auffassung: Das wird vermutlich nicht ausreichend sein; denn dafür sind einfach zu viele neue Aufgaben auf den Berufsstand der Steuerberater zugekommen.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Dieses Jahr kommen noch die vielen Grundsteuererklärungen dazu. Wir werden darüber reden müssen.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Zum leidigen Thema „Veröffentlichung von Jahresabschlüssen“. Sie wissen es ganz genau, Herr Kollege: Der 31. Dezember ist diesbezüglich eine von der EU gesetzte Frist. Diese Frist kann man nicht verlängern; sie ist nicht verlängerbar.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Die ist doch zweimal verlängert worden! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Die Frist nicht!)

Das hat im Übrigen, Herr Kollege, auch etwas mit Gläubigerschutz zu tun. Genau deshalb gibt es diese Fristen.

(Michael Schrodi [SPD]: So ist es!)

Ich will ja nicht in der Zeitung lesen: „CDU ist gegen Gläubigerschutz“.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Hör mal! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Bei denen weiß man ja nie!)

Das wollen Sie sicherlich auch nicht lesen. Wir werden machen, was rechtlich möglich ist und was im Übrigen auch vertretbar ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Gauland, würden Sie bitte auch eine Maske aufsetzen im Plenarsaal. – Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Fritz Güntzler.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7535396
Wahlperiode 20
Sitzung 29
Tagesordnungspunkt Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
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