Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin mir einigermaßen sicher, dass wir in der letzten Legislatur eine politische Lebensabschnittsgemeinschaft mit der Antragstellerin hatten.

(Beifall der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD])

Und ich bin mir auch sehr sicher, dass die Probleme der Fischerei dort ein ausdauerndes Thema waren: weniger Fische, Fischfangquoten, Preisverfall für Krabben, immer höher werdende laufende Kosten. Instandhaltung war schon da kaum möglich; meine Kollegin wies darauf hin. Und auch zu der Zeit war der Fisch, genau wie beschrieben, gesund und wichtig. Sie hätten doch da schon die Möglichkeit gehabt, zusammen mit der Landwirtschaftsministerin zukunftssichernde Konzepte zu erarbeiten und Maßnahmen zu finanzieren. Wie gerne hätten wir da zusammengearbeitet! Aber nichts war da.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber zum Antrag. „ Schnelle und wirksame Hilfen“, das ist ja ein logischer Titel. Wer will denn schon langsame und unwirksame Hilfen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Also zustimmen!)

Das ist leider sehr nichtssagend.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Energiekostenzuschüsse werden kommen; das ist am Mittwoch im Ausschuss schon dargelegt worden. Kleinbeihilfen, Liquiditätshilfen, Mehrkostenentschädigung werden geprüft, werden gezahlt, wurden im Haushalt, im Ergänzungshaushalt und über die EU-Beihilfemöglichkeit angemeldet; das ist auch schon dargelegt worden. Da wurde mir dann allerdings auch klar, warum hier am Freitagnachmittag dieser dünne Antrag, der mal eben kurz rausgehauen wurde, gegen die CETA-Debatte eingetauscht wurde.

Die Ansage zu den Hilfen am Mittwoch war sogar noch sehr viel konkreter als die von Ihnen so schön empfundene Ankündigung des französischen Premiers in Ihrem Antrag.

(Hermann Färber [CDU/CSU]: Ja, aber das ist zu kompliziert für die Regierung!)

– Für Sie, oder wie?

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Soziale Absicherung? Immer gerne. Unterstützung der Kleinen und Großen Hochseefischerei wollten wir ja auch mit unterschiedlichen Maßnahmen in die letzten Haushalte hineinverhandeln. So gesehen, bleibt es für uns ein ewiges Rätsel, warum das bloß nicht geklappt hat. Das lag wahrscheinlich am damaligen auch so innovativen Verkehrsminister; denn dort waren haushalterisch Teilbereiche angesiedelt. Es ist und bleibt ein Rätsel.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann wird stillgelegt. Offenbar wird dann auch das Problem stillgelegt. Sie schlagen dies für alle Haupterwerbsbetriebe vor. Dabei, so schreiben Sie anfangs, sichern Fischer doch unsere Ernährung und Versorgung mit Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren. Importieren wir dann also mehr Fisch, oder wie? Dabei wollen wir doch unsere eigene Versorgung eher ausbauen, zumindest sichern und insbesondere regional gestalten. Das lehren uns doch alle Krisen und Kriege in diesen Zeiten, und das fordern Sie doch auch immer.

(Hermann Färber [CDU/CSU]: Ja, dann helfen Sie doch!)

Zu guter Letzt – das geht immer als Forderung; wenn nichts mehr geht: bürokratische Hürden – sprechen Sie davon, dass es gilt, „bürokratische Hürden auszuräumen“ – gute Sache! – für „schnelle Ausführung von gewollten Maßnahmen“. Den Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Es steht aber gar nicht drin, welche. Was immer das ist, es bleibt ein Rätsel.

Der schwache Antrag ist offenbar der Schnelligkeit geschuldet. Das kann ich auch nachvollziehen. Aber die unstrittig absolut erforderlichen Hilfen – meine Kollegin hat die alle aufgeführt, kurz-, mittel- und langfristig, und nicht mal eben so am Nachmittag zusammengeschrieben – kommen nicht aufgrund dieser hilflosen Aufzählung zustande, sondern weil das Ministerium und wir als Koalition das Thema schon die ganze Zeit bearbeiten und jetzt auch in die Umsetzung kommen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)