Thomas GebhartCDU/CSU - Aktuelle Stunde - Warnung der Wissenschaft vor gravierenden Folgen des Klimawandels
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weltklimarat hat uns in diesen Tagen einmal mehr sehr deutlich gemacht, dass die Maßnahmen, die die Staaten dieser Welt bisher ergriffen haben, eben nicht ausreichen, um den Klimawandel auf ein Maß zu begrenzen, das als verantwortbar gilt. Es ist völlig klar: Wir müssen weltweit mehr tun für den Klimaschutz. Und es ist völlig klar: Wir brauchen mehr Tempo. Es muss schneller vorangehen, als dies bisher der Fall war.
Wenn wir einmal kurz auf die Situation in Deutschland blicken, dann können wir schon feststellen, dass wir in den letzten Jahren einiges erreicht haben. Das Ziel war es, bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, und wir können sagen: Wir haben dieses Ziel erreicht.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Coronaeffekt! – Gegenruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Quatsch!)
Aber jetzt gilt es natürlich, nach vorne zu blicken. Jetzt gilt es, konsequent den Weg Richtung Treibhausgasneutralität weiterzugehen. Das nächste große Ziel lautet: Bis 2030 65 Prozent Reduktion – ein ambitioniertes Ziel, übrigens ein Ziel, das sich bereits die vorherige Bundesregierung gesetzt hat. Die Ampelregierung hat dieses Ziel übernommen. Und ich sage: Wir werden Sie ausdrücklich dabei unterstützen, dieses Ziel zu erreichen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber, meine Damen und Herren, Ziele sind das eine. Das andere – und das ist am Ende das, was zählt, was entscheidend ist – sind die konkreten Maßnahmen, um die Ziele tatsächlich zu erreichen; es geht vor allem auch um die Art und Weise, wie Klimaschutz ganz konkret gemacht wird. Wir stehen dafür, dass wir Klimaschutz auf eine Art und Weise betreiben, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren ein ökonomisch starkes Land bleibt, dass wir Wohlstand generieren, dass es sozial gerecht zugeht. Nur wenn uns das gelingt – wenn wir Umwelt und Wirtschaft und Soziales in Einklang bringen –, nur dann haben wir eine Chance auf dauerhafte Akzeptanz im eigenen Land, und nur dann haben wir eine Chance, dass uns auch andere Länder auf diesem Weg folgen und dass wir für sie attraktiv sind mit dem, was wir beim Klimaschutz machen.
Der Weltklimarat hat uns dazu, wie ich finde, wichtige Hinweise gegeben. Der Schlüssel sind technologische Innovationen. Deshalb: Lassen Sie uns vorangehen bei erneuerbaren Energien, bei Energieeffizienz, bei der Wasserstoffstrategie, aber auch – und auch das steht in diesem Bericht sehr deutlich drin – bei Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Deutschland sollte an dieser Stelle nicht nur offen sein, sondern wir sollten es aktiv angehen, am besten in Form internationaler Kooperationen. Auch das ist aus meiner Sicht ein ganz zentraler Punkt.
Meine Damen und Herren, eine wichtige, eine konkrete Maßnahme, um hier in Deutschland beim Klimaschutz voranzukommen, ist die Förderung von klimafreundlichem Bauen. Wenn man sich ansieht, wie die Politik der Ampelregierung in diesen ersten Wochen und Monaten aussieht, dann muss man an dieser Stelle leider ein paar Fragezeichen machen. Im Januar gab es den KfW-Förderstopp. Dann wurde die Förderung am 20. April, also vor einer Woche, wieder aufgenommen, und nach wenigen Stunden gab es erneut einen Förderstopp. Das ist nicht nur das krasse Gegenteil von Planungssicherheit, sondern es ist auch ein Rückschritt hinsichtlich des Klimaschutzes, meine Damen und Herren. Das haben uns übrigens heute Morgen die Sachverständigen im Ausschuss sehr klar gesagt.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Die Folge ist, dass viele Familien es sich finanziell schlicht und ergreifend gar nicht leisten können, so klimafreundlich zu planen und zu bauen, wie es möglich wäre, und die Folge ist, dass mehr Emissionen entstehen, als eigentlich notwendig wären. Das ist bitter; das ist falsch. Deswegen fordere ich Sie an der Stelle auch auf: Handeln Sie, und ändern Sie an dieser Stelle, an diesem Punkt ganz konkret Ihre Politik!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der nächste Redner: Stefan Seidler.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7535504 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 30 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde - Warnung der Wissenschaft vor gravierenden Folgen des Klimawandels |