Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen „Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was ihr wollt, deshalb führe ich“. So hat sich der Bundeskanzler einige Tage vor Ostern in einem Rundfunkinterview auf die Frage eingelassen, ob und wie er denn in diesem Land führe. Mit „Jungs und Mädels“ waren dabei offenbar die drei Ausschussvorsitzenden gemeint, die eine Reise in die Westukraine unternommen hatten. Mal ganz unabhängig davon, wer gemeint war:

(Zuruf von der SPD: Der sitzt in der CDU-Fraktion!)

Mitglieder des Deutschen Bundestages herablassend mit „Jungs und Mädels“ zu bezeichnen,

(Christian Dürr [FDP]: Herr Merz, hätte es sein können, dass der Bundeskanzler vielleicht Sie gemeint hat?)

ist für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, einfach nur das Gegenteil von dem zu tun, was Mitglieder des Deutschen Bundestages für richtig halten, ist auch kein Ausdruck von Führung. Dieser Sprachgebrauch ist eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Diese Rede hier auch! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Rede ist der Sache nicht angemessen, Herr Merz!)

Der Bundeskanzler hat über Wochen in der Diskussion über die Frage, ob der Ukraine denn nun Waffen geliefert werden sollten oder nicht, hingehalten, seine Antwort offengelassen und die Frage ausweichend beantwortet.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wäre es, wenn Sie über die Menschen in der Ukraine auch sprechen?)

Ich erinnere nur an die Regierungsbefragung, die wir hier vor drei Wochen hatten. Der Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet, die ihm nicht gestellt worden sind, und keine einzige Frage von denen beantwortet, die wir ihm gestellt haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Manuel Höferlin [FDP]: Weil Sie die letzten Jahre nicht hier waren, Herr Merz! Das ist immer so!)

Das ist kein Ausdruck von Besonnenheit, wie Sie von den Ampelfraktionen es in den letzten Tagen versuchen zu erklären. Das ist Zögern, das ist Zaudern, und das ist Ängstlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun regen Sie sich darüber auf, dass wir das Thema hier im Plenum ansprechen. Aber, meine Damen und Herren, das Problem für den Bundeskanzler war und ist nicht die Opposition.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Die Opposition ist kein Problem!)

Das Problem für den Bundeskanzler war und ist bis zum heutigen Tag die Kritik aus den eigenen Reihen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei waren Worte wie „Führungsschwäche“ und „Kommunikationsdesaster“ noch harmlose Formulierungen.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Ob er auch noch was zur Ukraine sagt?)

„Politische Hütchenspiele“ sind dem Bundeskanzler vorgeworfen worden, bis hin zu der offenen Frage, ob er seinem Amt noch gewachsen sei. – Ich will es dabei bewenden lassen.

(Zurufe von der SPD: Nein! – Thorsten Frei [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Das ist ja wohl billig hier drüben, oder?)

Wenn Sie die staatspolitische Verantwortung der Opposition nur so verstehen, dass wir Ihnen in allem, was Sie hier vorlegen und vorschlagen, kritiklos zustimmen,

(Christian Dürr [FDP]: Das hat keiner gesagt, Herr Merz!)

dann ist das ein großer Irrtum, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir erlauben uns hier schon, diese Kritik, die geäußert wird, aufzunehmen und zum Gegenstand einer parlamentarischen Diskussion zu machen. Es ist trotzdem gut, dass wir heute gemeinsam den Versuch unternehmen, einen Antrag zu verabschieden, der sich umfassend mit der Hilfe für die Ukraine befasst.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie doch mal zur Sache, Herr Merz!)

Wenn die Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen zu diesen Fragen eine klare und einvernehmliche Haltung eingenommen hätte und wenn der Bundeskanzler dies klar und unmissverständlich hier gesagt hätte,

(Zuruf von der SPD: Hat er doch!)

dann wäre weder der Antrag noch diese ganze Debatte heute Morgen notwendig gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir in der letzten Woche nicht einen Antrag vorgelegt hätten,

(Zuruf von der SPD: Der kämpft um sein Profil!)

dann wären Sie doch nie auf den Gedanken gekommen, nun Ihrerseits tätig zu werden und einen solchen Antrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nein, meine Damen und Herren, wir führen hier eine wichtige Diskussion, und wir nehmen in dieser Diskussion auch unsere Verantwortung wahr.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Nein, bis jetzt nicht! – Jürgen Coße [SPD]: Sie haben noch nichts zur Sache gesagt!)

Ich will Ihnen zu der Debatte von gestern noch mal etwas sagen. Wir hatten gestern die Diskussion über das 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr und die dazu vorgeschlagene Änderung des Grundgesetztextes. Meine Damen und Herren, wir haben die sechs Punkte genannt, die für uns wichtig sind, wenn wir dem zustimmen sollen. Ich sage Ihnen noch mal: Nehmen Sie das bitte nicht auf die leichte Schulter! Wir sind grundsätzlich bereit, mit Ihnen einen solchen Weg zu gehen. Aber wir lassen uns nicht einfach nur so zur Zustimmung auffordern.

(Saskia Esken [SPD]: Zur Sache, Herr Merz! Was sagen Sie denn zur Sache?)

Wir haben einige Punkte genannt. Ich will es hier an dieser Stelle sehr deutlich wiederholen: Unsere Zustimmung ist auch davon abhängig, dass wir in wenigen Jahren nicht wieder da stehen, wo wir heute stehen, nämlich bei einer unterfinanzierten Bundeswehr.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Ob er noch mal zur Ukraine kommt? – Saskia Esken [SPD]: Wir reden heute über Krieg! Über die Ukraine! Über Tote!)

Deswegen wollen wir sehen, dass der Einzelplan 14 für die Verteidigung kontinuierlich aufwächst und nicht einmalig ein bestimmter Betrag zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen die Beschaffungssystematik ändern. Übrigens war der Bundeskanzler begeistert, als wir ihm vorgeschlagen haben, dass wir am Beschaffungssystem etwas ändern wollen. Dann machen wir es doch jetzt gemeinsam!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nörgeln und kritisieren Sie doch nicht ständig an der Opposition herum. – Ich will nur diese beiden Punkte nennen.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Zur Sache, Herr Merz!)

Wir haben hier noch einen ziemlich langen Weg vor uns. Seitdem der Bundeskanzler vor acht Wochen den Vorschlag unterbreitet hat, ist wertvolle Zeit verstrichen. Wir sind zu keinem dieser Punkte bisher übereingekommen, geschweige denn, dass wir ein gemeinsames Gesamtkonzept ausformuliert und aufgeschrieben haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Aber jetzt hätten wir einen gemeinsamen Antrag, zu dem Sie reden sollten!)

Wir sind noch ziemlich weit entfernt von einer Einigung.

Meine Damen und Herren, mit dem Antrag des heutigen Tages sind wir dankenswerterweise einen Schritt weiter. Richtigerweise enthält dieser Text nicht nur Bewertungen und Einschätzungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Richtigerweise! Auch wir wissen, dass Waffengewalt in einer solchen Auseinandersetzung immer nur das letzte Mittel sein darf und letztendlich auch das Eingeständnis des Scheiterns von Diplomatie und der Suche nach politischen Lösungen umfasst. Das ist so. Aber an dieser Stelle stehen wir seit dem 24. Februar 2022.

Ich will es mal mit diesen Worten deutlich sagen: Niemand von uns befürwortet leichtfertig den Einsatz militärischer Gewalt. Niemand!

(Zurufe von der SPD)

– Diese Zwischenrufe verstehe ich nun wirklich überhaupt nicht. Wir wollen hier eine gewissenhafte Diskussion führen.

(Marianne Schieder [SPD]: Ja, genau!)

Wenn bei diesem Satz solche Zwischenrufe von Ihnen kommen,

(Marianne Schieder [SPD]: Dann sollten Sie eine vernünftige Rede halten!)

dann frage ich mich, wie ernst Sie die Bereitschaft meinen,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, genau! So ist es nämlich! Absolut!)

mit uns zu einer gemeinsamen Lösung in diesen schwierigen Fragen zu kommen. Ich frage mich wirklich, wie ernst Sie das nehmen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir haben doch alle diese schrecklichen Bilder vor Augen, und sie beschweren uns doch jeden Tag: die Bilder von Menschenrechtsverletzungen, die Bilder vom Stahlwerk in Mariupol. Das sind doch furchtbare Bilder. Aber gerade weil wir diese Bilder vor Augen haben, müssen wir doch heute sagen: Einem Aggressor wie Putin und seinem Machtapparat muss man in einer solchen Situation als Ultima Ratio mit militärischer Gewalt begegnen. Es geht nicht anders in einer solchen Situation!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Wer bestreitet das denn?)

– Es bestreitet hier niemand. Aber wir müssen doch auch nach draußen hin erklären, warum wir heute zu einem solchen gemeinsamen Antrag kommen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Noch mal: Wenn Sie das schon vor einigen Wochen getan hätten, dann bräuchten wir es heute nicht gemeinsam zu tun. An der Stelle stehen wir doch heute.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn die Ukraine und ihre mutige Armee sich nicht militärisch verteidigten und wenn wir der Ukraine dabei nicht helfen würden, dann wird uns diese unterlassene Hilfe – wie schon in der Vergangenheit – als Schwäche und als Zögerlichkeit ausgelegt, und dann wird es nach der Ukraine weitere Länder und weitere Regionen geben, die von dem russischen Regime bedroht werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In diesem Zusammenhang ist der Hinweis des Bundeskanzlers, dass unsere deutschen Waffen möglicherweise einen dritten Weltkrieg auslösen würden, ebenso unverantwortlich wie aus unserer eigenen historischen Erfahrung heraus falsch und irreführend.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Hinweis ist unverantwortlich; denn er lässt ja nur den Schluss zu, dass aus der Sicht des Bundeskanzlers alle anderen Länder, die mehr für die Ukraine tun als wir – und davon gibt es viele –, die Kriegsgefahr in Europa erhöhen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine geradezu groteske Umkehrung

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Eine völlige Verdrehung!)

von Ursache und Verantwortung für diesen Krieg. Eine groteske Umkehrung!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich frage in Richtung der SPD: Warum sollten gerade deutsche Waffen diese Wirkung haben, alle anderen aber nicht?

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das hat außer Ihnen niemand gesagt! – Christian Dürr [FDP]: Das hat wirklich niemand gesagt, Herr Merz!)

Der Hinweis ist auch historisch falsch, weil doch gerade wir wissen, dass Besänftigung und Beschwichtigung – in der internationalen Sprache der Politik heißt das „Appeasement“ – die Ausweitung einer Aggression überhaupt erst möglich machen. Deshalb ist es gut, dass wir heute mit diesem gemeinsamen Antrag und der Beschlussfassung darüber Klarheit schaffen. Die Bundesregierung kann sich ab heute auf ein breites zustimmendes Votum des Deutschen Bundestages stützen und der Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht und die wir ihr dann zur Verfügung stellen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, deswegen will ich abschließend sagen: Ich will mich bei den Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und bei ihren jeweiligen Vorsitzenden ausdrücklich bedanken, dass wir in den letzten Tagen hier zu dieser gemeinsamen Haltung gefunden haben. Die Arbeit an den Texten und die vielen Gespräche, die wir in den letzten Tagen dazu geführt haben, haben sich gelohnt.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)

Lars Klingbeil hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)