Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Monaten herrscht bereits Krieg in der Ukraine und damit Krieg gegen einen freien Staat, gegen freie Menschen, gegen die Freiheit an sich. Man darf nicht müde werden, zu sagen: Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist ein Angriffskrieg Russlands gegen das Völkerrecht, gegen jegliche Humanität. Wir müssen diesen Krieg verurteilen, an jedem Tag, in jeder Stunde.

(Beifall der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Wir dürfen uns an die Bilder aus der Ukraine nicht gewöhnen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Russland Zivilisten die Flucht aus umkämpften Gebieten wie Mariupol nicht erlaubt, ist eine Schande.

(Zuruf des Abg. Matthias Moosdorf [AfD])

Putin muss wissen: Die ganze Welt sieht die Kriegsverbrechen, die die russische Seite täglich begeht. Wir werden als Deutschland, als Westen die Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Putin führt Krieg gegen die Ukraine und damit gegen die liberale Demokratie. Deshalb ist es eben auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, was wir können, um die Ukraine bei diesem Ziel zu unterstützen, und dafür steht der Antrag aus der Mitte des Hauses an diesem Tag.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Merz, mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Lars Klingbeil – das war mir wichtig vorab zu sagen –: Ich bin dankbar dafür, dass die CDU/CSU-Fraktion sich bereit erklärt hat, dem Antragsentwurf der Regierungsfraktionen beizutreten. Das ist ein wichtiges Signal heute; das anerkenne und wertschätze ich.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will übrigens daran erinnern: Die erste Reaktion kam vom Kollegen Frei, glaube ich, der sagte: Dieser Antrag ist zu lang, wie immer bei der Ampel. Er ist viel zu unkonkret. – Jetzt hat er aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden genau die richtige Länge und spricht die richtigen Punkte an. Ja, man kann dazulernen. Darüber freuen sich die Ampelregierungsfraktionen, Herr Kollege Merz.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will eines zum Thema Sondervermögen sagen, weil es gestern Thema der Debatte war und auch heute schon angesprochen worden ist und es auch legitim ist, es hier zum Gegenstand zu machen: Ich stelle mir eine Sekunde vor, die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP hätten bei viel kleineren Themen in der vergangenen Wahlperiode, wie beim DigitalPakt für Schulen oder beim Thema Grundsteuer, gesagt: Wir reden mit den Regierungsfraktionen nur unter der Prämisse, dass wir keinen Abgeordneten mehr in die Abstimmung schicken, als für die Zweidrittelmehrheit nötig ist. – Wie kleinteilig wäre das schon damals bei diesen kleinen Themen gewesen?

Herr Merz, ich fordere Sie auf, an dieser wichtigen Stelle, bei der Debatte um das Sondervermögen, Ihre Strategie zu ändern, im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und gerade auch im Interesse der Ukraine. Sie müssen Ihre Strategie ändern und endlich sagen, dass Sie dabei sein wollen, und zwar als gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da kann es doch keine andere Antwort und keine zwei Meinungen geben, Herr Kollege.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das entscheiden wir ganz allein und nicht Sie!)

Meine Damen und Herren, es geht um die Rolle Deutschlands in dieser Krise und darum, was wir konkret tun können, um gemeinsam mit unseren Partnern die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist es der richtige Schritt, Waffenlieferungen zu ermöglichen, sowohl direkte als auch indirekte Lieferungen durch unsere Partner und uns selbst.

Es ist richtig – ich will das aussprechen –, schwere Waffen in diese Lieferungen mit einzubeziehen. Russland hat die Ukraine überfallen, mit einem Vielfachen an Militärgerät, fünfmal so vielen Panzern, dreimal so vielen aktiven Soldaten. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg auf offenem Boden, es geht um ganz konkrete Geländegewinne, und wir haben gesehen, was das bedeutet. Butscha ist kein Einzelfall. Jeder russische Vorstoß bedeutet, dass sich diese Verbrechen wiederholen. Die Lieferung schwerer Waffen ist natürlich – Lars Klingbeil hat es gesagt – keine Selbstverständlichkeit, aber sie ist jetzt eine Notwendigkeit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dabei sollten wir uns an zwei Prämissen orientieren. Wir liefern die Art Waffen, die auch andere Verbündete liefern. Wir liefern, was unsere eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nicht gefährdet. Und deshalb liefern wir jetzt, was die Ukraine braucht.

Um das in einen Kontext zu stellen: Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und andere haben schon schwere Waffen geliefert oder planen deren konkrete Lieferung. Wir stehen also mit diesem Schritt eng – eng! – an der Seite unserer Partner. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden, und das drückt dieser gemeinsame Antrag aus der Mitte des Deutschen Bundestages heute aus, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will zum Schluss eines sagen, was mir wichtig ist, Frau Präsidentin. Putin hat mit seinem Angriffskrieg die alte Weltordnung zerrissen. Das Alte kommt nicht wieder. Deshalb werden wir auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit Putins Russland beenden, und wir werden die Beziehungen zu liberalen Demokratien weltweit stärken.

(Zurufe der Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] und Petr Bystron [AfD])

Deshalb ist es richtig, dass der Bundeskanzler dieser Tage nach Japan gereist ist, um genau das zu tun.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich bin dem Bundeskanzler ausdrücklich dankbar, dass er genau das tut.

Herr Dürr.

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Es ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir heute einen Antrag beraten, der von der großen demokratischen Mitte des Hauses getragen und am Ende auch beschlossen wird. Deutschland, meine Damen und Herren, steht gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern in der Welt an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dietmar Bartsch hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)