Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die dramatischen Opferzahlen des russischen Überfalls auf die Ukraine, die getöteten Menschen, die Aushungerung der Zivilbevölkerung in Mariupol und an anderen Orten werden wir in diesem Haus niemals hinnehmen. Deswegen ist es richtig, dass Koalition und CDU/CSU-Opposition in dieser Zeit besonnen und gemeinsam vorgehen. Denn es ist Zeit für abwägendes Handeln.

Die Menschen stehen hinter der ruhigen und unaufgeregten Politik des Bundeskanzlers. Die Menschen wollen nicht, dass wir Kriegspartei werden. Ich sage mal in Richtung der Linken zu dem, was wir eben gehört haben: Wir alle würden uns sehr viel wohler fühlen und es wäre besser für dieses Land, wenn mit der moralischen Empörung der Linken auch die Bereitschaft einherginge, in dieser Zeit Verantwortung zu übernehmen und diesem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, Olaf Scholz führt dieses Land in die richtige Richtung, und er führt es auf die richtige Weise. Ich sage dazu: Er führt es nicht nur, wenn er auf diesem Stuhl sitzt, sondern er führt es auch, wenn er mit den wichtigsten Verbündeten, die wir auf dieser Welt haben, engen Kontakt hält; denn den brauchen wir noch in der Zukunft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, die Linie der Koalition zu Waffenlieferungen ist eindeutig: Wir liefern das, was wir verfügbar haben. Wir liefern das, was wir entbehren können, ohne die Sicherheit und die Bündniszusagen Deutschlands zu gefährden. Und wir liefern das, was der Ukraine in ihrer schwierigen Situation unmittelbar und nachhaltig hilft, ihr Selbstverteidigungsrecht wahrzunehmen. Was das jeweils konkret bedeutet, definieren in den ersten beiden Punkten wir und im letzten Punkt natürlich die Ukraine.

Dabei gibt es keine Vorbehalte beim Material. Darauf haben wir uns diese Woche mit unseren Alliierten in Ramstein geeinigt. Das Signal von Ramstein ist eindeutig: Es gibt in dieser Frage keine Alleingänge, sondern wir handeln eng abgestimmt mit unseren Partnern. Wir sind unserer Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht außerordentlich dankbar, dass sie mit hohem Engagement zu diesem Schulterschluss beigetragen hat. Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser schwierigen Situation ist die NATO nicht die Bedrohung, sondern das große Arsenal der Freiheit und der Demokratie. Aber dieses Arsenal der Freiheit hat mehr zu bieten als nur Waffenlieferungen. Die NATO ist eine Wertegemeinschaft, deren Anziehungskraft weiter zunimmt, wie das Interesse von Schweden und Finnland an einer Mitgliedschaft zeigt. Die NATO repräsentiert zugleich die größte wirtschaftliche Kraft auf dieser Welt, die wir gemeinsam mit der EU einsetzen, um Russland das hohe Risiko für die eigene Zukunft klarzumachen.

Die NATO und ihre Mitglieder haben auch eine kulturelle Strahlkraft, die Russlands repressivem Staatsmodell weit überlegen ist. Die Freiheit des Wortes – dagegen kann Russland auf Dauer keine Barrieren errichten. Deswegen ist es beispielsweise auch richtig, dass der gemeinsame Antrag ausdrücklich die Deutsche Welle als Stimme der Freiheit stärkt. Darüber hinaus ist jeder Cent, den wir in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stecken, ein Schritt zur Eindämmung von Desinformation in Russland und in der Welt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dies alles zeigt uns: Waffenlieferungen werden zur Verteidigung der Ukraine gebraucht. Aber der Weg zu Sicherheit und Frieden führt eben auch über andere Pfade. Deswegen müssen wir uns stets die Frage stellen, was unser gemeinsames Ziel ist. Eins ist klar: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Aber wie kann er enden? Da darf sich die Diskussion nicht auf die Vorstellung verengen, Russland militärisch in der Ukraine komplett zu besiegen und zur Kapitulation zu bringen. Das ist eine Strategie mit hohem Risiko.

Die politische Lösung dagegen ist völlig klar: Wir brauchen im Einklang mit dem UN-Generalsekretär und der Mehrheit der Weltgemeinschaft einen sofortigen Waffenstillstand, umgehend humanitäre Hilfe und einen Friedensschluss.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir brauchen, liebe Kolleginnen Kollegen, eine diplomatische Lösung, auch wenn sich bei allen demokratisch gesinnten Mitgliedern dieses Hauses der Magen umdreht bei der Vorstellung, dass die Ukraine mit Putin verhandeln muss, um ihre Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unverletzlichkeit zu sichern. Aber es wird am Ende nicht anders gehen. Deswegen ist es ein großes und richtiges Signal, dass Deutschland bereit ist, für diesen Fall dauerhaft die Sicherheit der Ukraine mit zu garantieren.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)