Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wirtschaft, Wachstum, Wohlstand – das klingt wie ein Selbstläufer, aber ist es mitnichten. Die wirtschaftliche Lage bei uns in Deutschland trübt sich merklich ein. Die Wirtschaftsforschungsinstitute, der Internationale Währungsfonds und die Bundesregierung korrigieren in diesen Wochen laufend ihre Wachstumsprognosen nach unten und die Inflationserwartungen nach oben. Unsere Wirtschaft kommt ab dem zweiten Quartal in sehr unsicheres Fahrwasser. Für 2022 werden nur noch 2 Prozent Wachstum prognostiziert, und man rechnet mit einer Inflationsrate von über 6 Prozent; das bedeutet eine massive Preissteigerung, der höchste Wert seit 40 Jahren.

Erst Corona und jetzt der Russland-Ukraine-Krieg – unsere Volkswirtschaft bleibt im Krisenmodus, die Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte nehmen kein Ende. Es geht um Belastungen, die auf Dauer nicht zu verkraften sind. Das birgt Potenzial für eine echte Wirtschaftskrise. Und von Monat zu Monat werden die Wirtschaftszahlen schlechter. Das sind abstrakte Zahlen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber das sind ganz konkrete Belastungen für Betriebe und Beschäftigte vor Ort.

Schauen wir uns die hohen Energiekosten an. Die Papier- und die Glasindustrie haben ihre Produktion teilweise schon stillgelegt. Das dicke Ende kommt noch; denn über langfristige Lieferverträge sind viele Unternehmen momentan noch gegen hohe Energiekosten abgesichert. Schauen wir uns die Lieferketten an. In der Automobilindustrie laufen die Bänder teilweise oder nur eingeschränkt. Wichtige Zuliefererteile wie Kabelbäume fehlen uns. Es gibt Engpässe. Vor Schanghai stecken, wie wir wissen, über 300 Schiffe fest. Frachtschiffe können nicht entladen werden. Unser Leben wird teurer; das spüren alle, ob an der Zapfsäule, bei Strom- und Heizkostenrechnungen oder beim Einkauf im Supermarkt. Auch die Preise für Getreide sind deutlich gestiegen.

Ich will hier sagen: Die Bundesregierung gibt keine Antwort auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise. Was die Bundesregierung macht, ist Unterlassung. Ich will an dieser Stelle auch etwas zum Bundeslandwirtschaftsminister sagen: Dass er in dieser Zeit, wo Lagerhallen für Nahrungsmittel zerstört werden und wo Ernten nicht gesichert werden können, darauf verzichtet, ökologische Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion zu nutzen, das ist sträflich, das ist Vorsatz, und das ist kein Handeln aus einem Guss, um dieser Krise zu entgegnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was macht die Ampel? Sie tut so, als ginge sie das alles gar nichts an, und beschließt darüber hinaus fortlaufend Mehrbelastungen. Vor allen Dingen tobt sie sich bei den Berichts- und Dokumentationspflichten aus. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen. Und wir sehen, dass der Facharbeitermangel eine Wachstumsbremse ist. Genau an dieser Stelle wäre die Bundesregierung gefragt, eben nicht mit Stückwerk zu handeln, sondern aus einem Guss. Wir brauchen jetzt einen Impuls für unsere Wirtschaft; denn diese Krisen müssen entschiedener angepackt werden. Eine entschlossene Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Leistungsfähigkeit, auf Digitalisierung, auf Nachhaltigkeit ist gefragt. Weil die Bundesregierung das nicht tut, haben wir heute diesen Antrag vorgelegt, ein Gesamtkonzept aus einem Guss, ein „Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte“. Das fordern wir von der Bundesregierung. Sie machen das nicht; wir legen es Ihnen vor.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen die Unternehmen und die Beschäftigten jetzt nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen ein neues Bürokratieentlastungsgesetz, das Melde- und Aufbewahrungsfristen sowie die Bearbeitungsfrist für Ausfuhrkontrollen verkürzt und diese gegebenenfalls durch eine Genehmigungsfiktion ersetzt.

(Beifall des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU])

Wir schlagen die Einführung von Gründerschutzzonen vor. Gründer sollen in den ersten zwei Jahren weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreit werden. Und für die Krisenzeit brauchen wir ein Belastungsmoratorium. Das ist für den einen oder anderen vielleicht locker dahergesagt. Aber schauen wir uns die EU-Ebene an, dann stellen wir fest: Dort macht man gerade so weiter, übrigens unterstützt durch die Bundesregierung, als gäbe es diesen Krieg und diese Krisen nicht. – Es geht jetzt darum, auch zu überlegen, ob die Vorstellungen zur Taxonomie und zu den Dokumentationspflichten wirklich das sind, was wir in dieser Krisenzeit brauchen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen jetzt ein Belastungsmoratorium, eine Bürokratiebremse, und wir müssen im Übrigen einen Turbo für Abschreibungen anschalten. Es ist ja schön, dass die Bundesregierung das in ihrem Koalitionsvertrag stehen hat. Aber worauf warten Sie denn noch? Wenn nicht jetzt, wann dann brauchen wir diese Turboabschreibungen, um einen Schub für unsere Wirtschaft in Deutschland zu bekommen?

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Genauso sieht es bei Maßnahmen gegen die kalte Progression aus. Worauf warten Sie? Wir brauchen eine Reform des Arbeitszeitgesetzes – und dabei nicht eine tägliche, sondern eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, auch in der digitalen Arbeitswelt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir gemacht. Bringen Sie es doch jetzt zum Blühen! Wo sind zum Beispiel Ihre Umsetzungsoffensiven bei der Digitalisierung? Wo ist der zuständige Minister?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein dass Sie als Koalition nicht bereit sind, morgen über das Handelsabkommen CETA abzustimmen, dass Sie es mit Ihrer Mehrheit zum zweiten Mal nicht auf die Tagesordnung haben setzen lassen, zeigt, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Wir müssen jetzt handeln. Jetzt braucht die Wirtschaft einen Schub. Wir haben bei der Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen, dass das unter den richtigen Rahmenbedingungen funktionieren kann. Was machen Sie? Sie haben keinen Aktionsplan; Sie haben keine konsistente Strategie. Wir sagen: Für „made in Germany“ brauchen wir ein Gesamtkonzept, dieses Sofortprogramm.

Frau Kollegin.

Mehr Geld für Verteidigung und unsere Freiheit setzt eine funktionierende und blühende Wirtschaft voraus. Daher fordern wir Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bernd Westphal hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)