Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 13. April, Frau Klöckner, haben Sie gegenüber dpa das vorliegende Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte platziert. Vorgelegt haben Sie den Antrag aber erst knapp zwei Wochen später. Bei einem Sofortprogramm sollte man doch eigentlich erwarten, dass es auch sofort vorgelegt wird; aber Spaß beiseite!

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die Zeitenwenden-Rede des Kanzlers ist acht Wochen her!)

Als ich gelesen habe, was in dem Antrag so alles drinsteht, habe ich mir die Frage gestellt: Verfolgt die CDU/CSU eigentlich die Arbeit der Bundesregierung? Hat denn seit der Pressemitteilung Anfang April niemand mehr diesen Antrag gegengelesen und geschaut, ob bestimmte Maßnahmen, die gefordert werden, nicht schon längst erledigt sind?

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Welche denn?)

– Ich werde noch dazu kommen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wir sind gespannt!)

Anders kann ich es mir, ehrlich gesagt, nicht erklären, warum Sie eine temporäre Unterstützung für besonders von der Krise betroffene Unternehmen fordern. Sie fordern Bürgschaften, Garantien und Kredite, Darlehen und ein KfW-Programm. Und wenn Sie am 13. April dieses Papier ankündigen, aber schon am 8. April die Minister Lindner und Habeck mit entsprechenden Maßnahmen an die Öffentlichkeit gegangen sind,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, welche denn? – Er weiß es selbst nicht!)

muss ich schon die Frage stellen: Wer hat denn Ihr Papier geschrieben und hat das nicht kontrolliert?

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Außerdem, meine Damen und Herren: Die Überbrückungshilfe IV steht doch weiterhin zur Verfügung. Auch darauf nehmen Sie keinen Bezug in Ihrem Papier.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weiter hinten im Papier steht dann etwas über die Sicherstellung einer Gasversorgung für die Zukunft, „die nicht von Gasimporten aus Russland abhängig ist und unsere Souveränität gewährleistet“. Ja, was macht denn die Bundesregierung? Wo war denn, bitte schön, Minister Habeck? Er war doch in Katar, hat sich darum gekümmert;

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann könnt ihr doch zustimmen!)

LNG-Ports werden jetzt gebaut. Also, Sie müssen Ihre Papiere schon an die politische Wirklichkeit anpassen, sonst sind Sie eben nicht glaubwürdig.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Bin gespannt, wann das erste Gas aus Katar kommt!)

Dann sprechen Sie das Thema Digitalisierung an; da hatte ich besonders viel Freude.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Haben Sie gestern abgelehnt! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau!)

– Darf ich zu Ende ausführen, Frau Kollegin Klöckner?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Zwischenruf ist nicht erlaubt!)

Es ist in den letzten Jahren viel über Diversifizierung und Digitalisierung gesprochen worden. Wenn Sie mal den Forderungskatalog Ihres Antrages angucken, dann sehen Sie: Alle Forderungen von Punkt B 6 a bis i sind im Koalitionsvertrag gesetzt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, dann macht’s halt!)

Ich frage mich, wieso Sie nach vier Monaten bei einem Thema, das uns seit einem Jahrzehnt beschäftigt, sofortige Ergebnisse erwarten. Das ist politisch an der Stelle einfach unseriös.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung, insbesondere Minister Wissing, ist bei diesem Thema unterwegs, und wir als Ampel werden sicherlich Ergebnisse vorlegen können, aber, wie gesagt, nicht zwingend nach vier Monaten. Ich halte es auch nach Ihren Regierungsergebnissen der letzten 16 Jahre für ein bisschen schwierig, zu sagen: Jetzt muss alles ganz schnell gehen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Also zusammengenommen: Bitte setzen Sie sich mit der politischen Situation auseinander, prüfen Sie, was die Regierung macht und was sie nicht macht, und kommen Sie dann mit einem etwas schmaleren Papier, in dem dann vielleicht wirklich vernünftige Kritikpunkte enthalten sind, wieder auf uns zu! Dann können wir gerne darüber diskutieren. Seriöse Oppositionsarbeit sieht jedenfalls nicht so aus, dass man ein Sammelsurium von schönen Forderungen vorlegt, die man anscheinend aus den unterschiedlichsten Quellen abgeschrieben hat.

Eine Bemerkung zur Linken: Das ist mehr so NÖSPL 2.0, was Sie hier vorgelegt haben. Das Einzige, was mir in Ihrem Antrag noch gefehlt hat, ist, dass Sie das Tempolimit einbringen. Das haben Sie nun leider nicht getan.

(Thomas Lutze [DIE LINKE]: Kommt nächste Sitzungswoche! Keine Sorge!)

Deswegen können wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)