Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon viel über konstruktive Oppositionsarbeit gehört und gesprochen. Ich habe eine halbe Stunde zugehört und mehrmals auf die Tagesordnung gesehen. Ich habe verzweifelt das Sofortprogramm, über das wir reden, gesucht. Ich habe es nicht gefunden; es liegt zumindest nicht vor.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das muss aber nicht an uns liegen! Das kann auch am Leser liegen!)

– Es kann daran liegen. – Aber, Frau Klöckner, es sieht eher so aus, als hätte da jemand eine Festplatte aufgeräumt und alles, was man irgendwo noch gefunden hat, zusammenkopiert und herausgeschickt. Aber das ist kein Sofortprogramm.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Er hat es nicht gelesen!)

Ich erkläre Ihnen auch gerne gleich, warum.

Es ist mitnichten so, dass alles im Forderungsteil falsch ist. Die Einleitung ist korrekt: Wir stehen vor Riesenherausforderungen – Transformation nach Covid, jetzt natürlich auch die Ukrainekrise und die entsprechenden Folgen. Die Analyse ist richtig, und Sie stellen da teilweise auch richtige Forderungen. Sie fordern zum Beispiel ein Maßnahmenpaket für besonders von der Krise betroffene Unternehmen oder für energieintensive Unternehmen. Das Problem ist: Das haben wir schon gemacht. Das können Sie natürlich fordern; aber es ist schon lange auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genauso beim Thema Bürokratie: Sie fordern ein neues Bürokratieentlastungsgesetz. Das finde ich ganz bezaubernd; wir sind sehr dafür. Das ist in der Erstellung, das ist schon auf dem Weg, genauso wie das Unternehmensbasisregister und natürlich die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Alles ist nur auf dem Weg! Nichts ist passiert!)

Da sind wir mit Ihnen total auf einer Linie. Das Problem ist nur: Es hätte dieses Antrags nicht bedurft; denn das ist schon auf dem Weg.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann kommt es denn?)

Beim Bürokratieabbau ist aus unserer Sicht klar, dass das auf der einen Seite natürlich ein Selbstzweck ist, auf der anderen Seite aber natürlich nicht dazu führen darf, dass soziale und ökologische Standards abgebaut werden.

(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dementsprechend werden wir da sehr genau hinschauen. Im Ziel sind wir aber vereint.

Dann – das finde ich noch viel charmanter – fordern Sie Sachen, die Sie selber jahrelang verhindert haben,

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie haben sie verhindert! Die SPD hat sie verhindert!)

die Verbesserung der Fachkräfteanwerbung zum Beispiel. Das wollten die Unternehmen schon immer, das wollte auch die SPD nachweislich in der letzten Regierung. Sie haben das immer verhindert und finden es auf einmal toll. Wir finden es gut, dass es da einen Lernprozess gab. Es ist aber fraglich, ob das mit einem Sofortprogramm einhergehen muss.

Themen wie die Frauenerwerbsquote oder so diskutieren Sie gar nicht; das finde ich auch immer einigermaßen verstörend.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und bei der Beschleunigung beim Aufbau von digitaler Infrastruktur muss man nur die Namen Dobrindt und Scheuer sagen, um festzuhalten, wer da ganz offensichtlich gebremst hat und dass das in der letzten Regierung ganz offensichtlich nicht an uns lag.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Es wird aber leider noch schlimmer. Sie ahnen deswegen schon, dass wir Ihrem angeblichen Sofortprogramm wahrscheinlich nicht zustimmen werden. Sie fordern auch unverantwortliche Dinge. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Frau Klöckner, wie Sie über das Belastungsmoratorium gesprochen haben. Das wundert mich ein bisschen. Der Kollege Altmaier hat vor Kurzem relativ schweren Schiffbruch erlitten. Dementsprechend habe ich noch nicht so ganz verstanden, warum Sie daraus nichts gelernt haben und da nicht einen Schritt weiter sind. Denn völlig klar ist, dass man die Fortschritte, die man mit Blick auf Lieferketten und Nachhaltigkeit erreicht hat, nicht einfach durch ein Belastungsmoratorium wieder einkassieren kann, das zudem gar nicht wirkt. Reden Sie gerne einmal mit dem Kollegen Altmaier; dann sehen Sie, dass das nicht funktioniert.

Herr Kollege Brehm, wir sind ja beide aus Bayern.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Der Kollege Brehm kommt aus Franken!)

Weil Sie in diesem Sofortprogramm auch den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken fordern: Wir können gerne einmal auf unseren Ministerpräsidenten zugehen – der wohnt in Nürnberg, also näher bei Ihnen als bei mir –, der uns immer erklärt: Atomkraft ist super, aber ein Endlager in Bayern geht gar nicht. Erneuerbare Energien sind prinzipiell schon ganz okay; aber wir brauchen Abstand – 10‑H-Regelung –, und eigentlich wollen wir es so schwer wie möglich machen. – Also: Da ist viel Kokolores dabei; das muss ich so deutlich sagen. Wer bei der Frage, ob Atomkraftwerke in der jetzigen Situation noch weiterlaufen sollten, mir nicht glaubt oder der Regierung nicht glaubt, kann sich immerhin auf die entsprechenden Fachgutachten verlassen. Da sind Sie leider auf einem Irrweg, und es wäre schön, wenn Sie von dem wieder herunterkommen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Schließlich sind wir aber auch wieder beieinander, wenn wir darüber sprechen, dass wir ein Milliardenprogramm für Steuererleichterungen und gegebenenfalls auch Steuersenkungen für eine gesunde Wirtschaft brauchen. Klar ist aber auch, dass wir dann ein Riesenproblem im Bundeshaushalt haben. Da könnte man sich auch einmal darüber unterhalten, ob die Schuldenbremse so eine gute Idee war. Da sind wir uns in der Regierung auch noch nicht ganz einig, aber wir haben uns immerhin auf eine Aussetzung verständigt. Klar ist aber auch, dass die Mittel für die Deckung dieses Investitionsbedarfs irgendwo herkommen müssen. Dazu sagen Sie auch nichts, außer dass Sie wohlfeile Forderungen stellen.

Ich darf zum Abschluss alle Kolleginnen und Kollegen der Union, die an einer konstruktiven Mitarbeit interessiert sind, herzlich einladen, diese Debatte mit uns im Wirtschaftsausschuss zu führen; das funktioniert teilweise ganz gut. Sie ist in der Öffentlichkeit im Moment eher ein bisschen trumpesk, wenn ich das so sagen darf, aber vielleicht kommen Sie von diesem Trip wieder herunter.

Herr Merz hört gerade zu: Wir würden Sie auch nicht verraten, wenn Sie sich in diesen Fragen dann an uns wenden und konstruktiv mit uns über solche Themen reden. Das heute hilft leider nicht weiter.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)