Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach 16 Jahren Regierung Merkel mit teils verheerenden Auswirkungen auf den Standort Deutschland fordert die Union nun ein „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft – besser spät als nie, könnte man sagen.

(Beifall bei der AfD)

Ihr Antrag, liebe Kollegen von der Union, ist ein Rundumschlag, um vieles anzugehen, was jahrelang von Ihnen versäumt wurde. Beispielsweise wollen Sie endlich die öffentliche Verwaltung digitalisieren und modernisieren. Das wollen wir als AfD auch, und zwar schon lange.

Auch viele andere Ihrer Vorschläge wirken wie bei uns abgeschrieben,

(Lachen der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

beispielsweise der überfällige Bürokratieabbau. Viele Ihrer Forderungen sind aus unserer Sicht also richtig. Dennoch: Ihr ganzer Antrag macht den Eindruck, als wollten Sie nur an ein paar einzelnen Stellschrauben drehen; um die wirklich großen Probleme unserer Zeit dagegen machen Sie einen weiten Bogen.

(Beifall bei der AfD)

So fordern Sie jetzt beispielsweise eine – ich zitiere – „sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“. Das ist richtig, aber der entscheidende zweite Satz fehlt; er müsste lauten: eine Energieversorgung also, wie wir sie früher hatten,

(Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russisches Gas!)

bevor eine unionsgeführte Bundesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die sichere und grundlastfähige Kernkraft abgeschafft hat und dann auch noch den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen hat, um beides gegen unzuverlässigen Flatterstrom aus Wind und Sonne einzutauschen. – Das wäre mal Mut zur Wahrheit, liebe Kollegen.

(Beifall bei der AfD)

Immerhin schlagen Sie vor, man solle den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken prüfen. Ich frage Sie: Was gibt es denn da jetzt noch zu prüfen angesichts der aktuellen dramatischen Versorgungslage und der immer näher rückenden Energiekrise? Natürlich müssen die Meiler am Netz bleiben. Was denn sonst?

(Beifall bei der AfD)

Weiterhin fordern Sie die Verminderung der Energiepreise durch Steuerentlastungen. Was Sie dagegen nicht sagen: Ihre CO2-Steuer ist es doch, die die Preise an den Tankstellen ganz bewusst und permanent nach oben treiben soll. Diese Steuer muss weg, ersatzlos!

(Beifall bei der AfD)

Das aber, meine Damen und Herren, fordern Sie nicht. Warum? Damit würden Sie ja zugeben, dass die links-grüne Politik der Ära Merkel ein großer Fehler war.

In Ihrem Antrag stehen viele gute Sachen, unbestritten; aber das große Ganze fehlt. Die fatalen Fehler der letzten Jahre werden nicht benannt und nicht korrigiert. Deshalb werden wir uns enthalten.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Beck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)