Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion! Ich verstehe Sie ja ein Stück weit.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das muss uns Angst machen!)

– Ja, das hilft Ihnen auch nicht viel weiter, ich weiß. – Wir alle haben ja das ZDF-„Politbarometer“ von Anfang April gesehen. Wir alle haben gesehen, dass nur noch 18 Prozent der Menschen in diesem Land bei der Union die größte Wirtschaftskompetenz vermuten. Die Menschen haben das Zutrauen in Ihre Wirtschaftspolitik verloren. Mittlerweile sehen sie vollkommen zu Recht die größten Kompetenzwerte bei der SPD.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Also, wenn es um Vertrauen geht, ist ja Scholz ganz weit vorne!)

Dann ist man bei der Opposition natürlich gefragt; man muss was tun. Dann fängt man an, Anträge zu schreiben. Aber ich sage Ihnen: Auch dieser Antrag wird Ihnen nicht helfen.

(Beifall bei der SPD)

Sie fordern ernsthaft, den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu prüfen. Da waren Sie schon mal weiter. Auch das DIW, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, hat 2019 noch mal bekräftigt: Atomkraft war nie eine saubere und kostengünstige Energiequelle und wird es auch nicht sein.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sieht die halbe Welt anders!)

Sie fordern auch eine Neuauflage des Freihandelsabkommen TTIP, das es Unternehmen ermöglicht, vermeintlich entgangene Gewinne einzuklagen, in dem aber Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gar keine Rolle spielen. Zu weiten Teilen des Antrags kann man sagen: Liebe CDU/CSU, die 90er-Jahre haben sich gemeldet; Sie hätten gern Ihre wirtschaftliche Programmatik zurück.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gute und fortschrittliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik muss zusammengedacht werden. Obwohl Ihr Antrag die Beschäftigten im Titel trägt, kommen sie de facto in Ihrem Antrag gar nicht vor.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Wir aber wissen: Der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens hängt maßgeblich von seinen Beschäftigten ab.

Deswegen haben wir – auch das findet keine Erwähnung – die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld verlängert. Aber der erleichterte Zugang, der erhöhte Leistungssatz, die längere Bezugsdauer, die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, die Einbeziehung der Leiharbeit, all das ist Ihnen keine Erwähnung wert, obwohl das die Kriseninstrumente schlechthin waren. 8 Millionen Menschen wurde so der Arbeitsplatz gerettet. Und wir haben – Herr Brehm hat es angesprochen – auch den Unternehmen geholfen, die Liquiditätsengpässe zu überwinden. Aber auch das findet keine Erwähnung, ebenso wenig wie die Tatsache, dass das ein internationales Vorbild für andere war: Frankreich, Großbritannien, die USA haben das Modell des Kurzarbeitergeldes kopiert. Es war schon 2009 der Garant für das deutsche Jobwunder. All das findet keine Erwähnung.

(Sebastian Roloff [SPD]: Genau!)

Das ist der Grund, warum die Menschen mittlerweile mehr Vertrauen in unsere Wirtschaftspolitik haben als in Ihre. Für uns ist klar: Gute Arbeitsmarktpolitik ist gute Wirtschaftspolitik; beides geht nur zusammen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für uns zählt der Erhalt von Arbeitsplätzen; für uns ist eine gute Lohnentwicklung wichtig. Gerade wenn es Exportprobleme gibt, wenn wir konjunkturelle Flauten haben, ist es wichtig, die Binnennachfrage zu stärken.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Dann setzen Sie den Einkommensteuertarif runter!)

Deswegen gilt für uns: Die Wirtschaft dient in erster Linie den Menschen und nicht umgekehrt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das werden wir auch gleich bei der Beratung des Gesetzentwurfs zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sehen. Wenn Sie uns unterstützen möchten, die Binnennachfrage zu stärken und gute Wirtschaftspolitik zu machen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir haben Inflation!)

dann stimmen Sie diesem Gesetzentwurf gleich zu!

Mit den vorhandenen Wirtschaftshilfen, die hier schon erwähnt wurden, dem Kurzarbeitergeld und dem Mindestlohn sichern wir Arbeitsplätze, helfen den Unternehmen in Deutschland, stärken die Binnennachfrage und bringen unser Land durch die Krise.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Peick. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält das Wort der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)