Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen alle aus Ihren Wahlkreisen diese Berichte von hart arbeitenden Mitbürgern, denen am Monatsende zu wenig übrig bleibt. Letzte Woche sprach ich mit einer Verkäuferin in meinem Wahlkreis. Sie berichtete mir, dass sie mit ihrem Geld kaum auskommt, obwohl sie 40 Stunden in der Woche arbeitet. Am Ende stehen bei ihr knapp 1 300 Euro auf ihrem Konto. Damit kam sie bislang einigermaßen über die Runden. Aber jetzt machen ihr die steigenden Preise schwer zu schaffen.

Diese Situation trifft viele Menschen in unserem Land. Sie machen sich große Sorgen, wie sie im Alltag zurechtkommen sollen. Das wurde mir in vielen Gesprächen mit Unternehmern, Betriebsräten und Beschäftigten in den letzten Wochen noch einmal bestätigt.

Herr Bundesminister Heil, Sie schaffen keine langfristigen Lösungen dafür, dass den Menschen mehr im Geldbeutel bleibt. Stattdessen leiten sie einen politischen Überbietungswettbewerb ein: heute 12 Euro, morgen 13 Euro.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: 13 wären gut!)

Wie ist Ihr Plan?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie schwächen die Sozialpartnerschaft. Sie hebeln die Mindestlohnkommission aus. Sie haben aber kein Konzept dafür, wie die Arbeit der Kommission verbessert werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es muss zu einer schnelleren Umsetzung der Tarifentwicklung kommen. Hier müssen Sie nachbessern! Machen Sie uns mal konstruktive, hilfreiche Vorschläge.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Rützel [SPD]: Die liegen auf dem Tisch!)

Die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro ist aus unserer Sicht ein richtiges Ziel. Jeder, der hart arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können und darf nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Ich ergänze: Jeder, der von dieser Erhöhung profitiert, hat sie auch verdient.

(Yasmin Fahimi [SPD]: Wo sind jetzt die Vorschläge?)

Doch wie viel bleibt davon übrig, wenn die Inflation weiter steigt? Unser Fraktionsvorsitzender fordert völlig zu Recht, dass Steuerentlastungen kommen müssen. Aber diese müssen natürlich richtig gemacht werden. Ihr Entlastungsparket wirkt nicht zielgerecht. Ob Millionär oder Azubi – jeder bekommt das Gleiche.

(Yasmin Fahimi [SPD]: Das wird doch wieder versteuert!)

Für die SPD ist die Umverteilung ein hohes Gut. Wo bleibt hier eigentlich die soziale Gerechtigkeit?

(Bernd Rützel [SPD]: Bei der Steuer! – Abg. Mathias Papendieck [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Um denjenigen zu helfen, die jetzt am meisten Hilfe brauchen, müssen wir das Gegenteil von dem tun, was die Regierung macht: nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern gezielt unterstützen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Nein. – Ich frage die FDP: Haben Sie Ihre Ideale – jetzt muss ich mich korrigieren – schon aufgegeben? Nein. Sie haben Ihren Kompass fallen lassen.

Meine Damen und Herren, es ist richtig: Bundeskanzler Scholz hat den Mindestlohn als Wahlkampfschlager genutzt. Ich erinnere an den Slogan „Respekt für dich“. War der Weg hierher nicht eher zynisch? Fragen Sie einmal die Rentner, die Sie bei der Entlastung bei den Energiekosten ganz bewusst außen vor gelassen haben.

Ich fasse zusammen: 12 Euro sind das richtige Ziel. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Mindestlohnkommission muss strukturell verbessert werden und jeder Einzelne durch flankierende Maßnahmen mehr Netto vom Brutto im Geldbeutel haben. Dann hat auch die Verkäuferin in meinem Wahlkreis mehr als 1 300 Euro auf dem Konto und kann ihren Lebensunterhalt besser bestreiten. Das ist der richtige Ansatz.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bevor ich der charmanten Kollegin Annika Klose das Wort erteile, hat die SPD-Fraktion um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. Es ist keine persönliche Erklärung, sondern eine Kurzintervention.