Petra Pau - Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 sowie den Zusatzpunkt 5 auf:
25 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
Fortsetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik – Wirtschaftsförderung und Migrationskontrolle im karibischen Raum
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7535645 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 31 |
Tagesordnungspunkt | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen