Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 26 a bis 26 i. Es handelt sich um die Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 26 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Darf ich erfahren, wie die Unionsfraktion votiert hat?

– Dann wäre es gut, wenn wenigstens einige Ihrer Abgeordneten auch an der Abstimmung teilnehmen würden. – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen Fraktion Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 26 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die globalen Agrarmärkte – Voraussetzungen für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln schaffen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen – Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellen

Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1026 mit dem Titel „Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die globalen Agrarmärkte – Voraussetzungen für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?

Das ist im Moment ein Tagesordnungspunkt, der eine gewisse Herausforderung darstellt, weil man schnell reagieren muss. Sollten Sie irgendeine Unterlage suchen, gebe ich Ihnen gern die Gelegenheit, diese herbeizuschaffen.

– In Zeiten der Digitalisierung lässt sich das vielleicht lösen. In dem Fall würde ich Sie auch verteidigen: Wenn ich den nächsten Brief oder die nächste E-Mail bekomme mit dem Hinweis, dass die Abgeordneten dauernd alle auf ihre Handys schauen, dann werde ich sagen, sie haben sich gerade ihre Arbeitsgrundlage angeschaut.

Ich wiederhole die Abstimmung. Es geht noch immer um den Tagesordnungspunkt 26 b.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und des größten Teils der Unionsfraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 26 b. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/1028

mit dem Titel „Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen – Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? -

Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU/CSU und der Linken gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ressourceneffizienz angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges erhöhen – Vermeidbare Lebensmittelabfälle in Deutschland nachhaltig reduzieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1377, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1030 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Offensichtlich niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkte 26 d bis 26 i. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 26 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 73 zu Petitionen

Es handelt sich um 30 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 73 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 74 zu Petitionen

Drucksache 20/1324

Hier geht es um 11 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 74 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 75 zu Petitionen

Drucksache 20/1325

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 75 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 76 zu Petitionen

Drucksache 20/1326

Hier geht es um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 76 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 77 zu Petitionen

Drucksache 20/1327

Hier geht es um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 77 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 78 zu Petitionen

Drucksache 20/1328

Es handelt sich um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 78 ist angenommen.