Wolfgang Kubicki - Aktuelle Stunde zu der von der Bundesregierung angekündigten Kehrtwende bei Energiepreisen
Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes bekannt: Mitgliederzahl des Hauses 736, abgegebene Stimmzettel 683, ungültig keine. Mit Ja haben gestimmt 426 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 220 Abgeordnete, Enthaltungen 37. Der Abgeordnete Dr. André Hahn hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7535662 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 31 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde zu der von der Bundesregierung angekündigten Kehrtwende bei Energiepreisen |