28.04.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 31 / Tagesordnungspunkt 9

Wolfgang Kubicki - Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz

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Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 9 a, 9 d und 9 e auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich bitte, den Platzwechsel wieder zügig vorzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort Herrn Bundesminister Hubertus Heil. – Bis er dann hier ist, sind wir auch mit dem Platzwechsel fertig.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7535668
Wahlperiode 20
Sitzung 31
Tagesordnungspunkt Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz
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