Wolfgang Kubicki - Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 9 a, 9 d und 9 e auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich bitte, den Platzwechsel wieder zügig vorzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort Herrn Bundesminister Hubertus Heil. – Bis er dann hier ist, sind wir auch mit dem Platzwechsel fertig.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7535668 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 31 |
Tagesordnungspunkt | Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz |