Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Nerven der Ampelkoalition nicht übermäßig strapazieren. Deshalb verkünde ich die frohe Botschaft gleich zu Beginn: Wir, die Union, unterstützen dieses Gesetz ausdrücklich! Lassen Sie mich das sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Uns fällt es auch sehr leicht, dieses Gesetz zu unterstützen; denn Sie machen de facto das nach, was wir mit der SPD bereits in der letzten Legislaturperiode vorgemacht haben. Bekanntlich ist Nachahmung ja die höchste Form der Anerkennung. Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein.

Aber ich muss sagen: Endlich legen Sie diesen Gesetzentwurf vor! Denn wir waren in der letzten Koalition, Herr Minister, deutlich schneller. Wir haben Anfang Februar letzten Jahres so eine Hilfe vereinbart, bereits im selben Monat das Sozialschutz-Paket III durch den Deutschen Bundestag gebracht und im Mai die Hilfen ausgezahlt. Sie haben zwei Monate gebraucht, um überhaupt zu klären, ob Sie was machen wollen. Sie haben weitere zwei Monate gebraucht, um jetzt diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Und es dauert noch mal zwei Monate, bis Sie das Geld auszahlen. Ein halbes Jahr haben Sie jetzt gebraucht! So viel Zeit haben die Menschen in diesem Land nicht, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE])

Angesichts der grassierenden Inflation ist wirklich Tempo angesagt. Gestern konnte man noch eine volle Einkaufstasche nach Hause tragen. Heute kann man für denselben Geldbetrag die Tasche am kleinen Finger nach Hause tragen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Bei allen außenpolitischen Herausforderungen, die wir haben, zeigt der Blick nach Frankreich eines: Das Thema Kaufkraft wird das Hauptthema sein, was Millionen von Menschen in den nächsten Jahren bekümmern wird. Ihr Entlastungspaket liefert darauf keine hinreichende Antwort. Ihre Hilfen sind befristet. Sie sind einmalig. Sie besteuern sie. Angesichts der Tatsache, dass Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge steigen werden, wird weniger Netto vom Brutto für die Menschen übrig bleiben. Und die Rentnerinnen und Rentner und die Studenten haben Sie auch noch vergessen.

Das ist keine Entlastungspolitik, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Politik muss man sich wahrlich leisten können. Ich habe bei dieser Nachlässigkeit etwas Sorge; denn Sie streiten seit Monaten ebenfalls um das Sanktionsmoratorium. Sie wollten bis zum Ende des Jahres alle Sanktionen bei Hartz IV aussetzen. Gestern haben Sie dieses Thema im Ausschuss kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Wenn Sie so weitermachen, ist das Jahr vorbei, und man braucht dieses Sanktionsmoratorium gar nicht mehr.

Es zeigt sich, dass Sie schon bei diesen zwei kleinen Eingriffen, die Sie vornehmen, wahnsinnig viel Zeit vergeuden. Das lässt für Ihre Megareform „Bürgergeld“ Schlimmes befürchten. Da wollen Sie ja die große Reform wagen, die bereits zum 1. Januar nächsten Jahres gelten soll. Aber damit das gut klappt, muss die Verwaltung das sorgfältig vorbereiten. Spätestens Ende September müssen Sie hier mit dem Gesetzgebungsverfahren durch sein, damit die BA noch drei Monate Zeit hat, das einigermaßen hinzukriegen.

Bis heute liegt aber noch nicht mal ein Eckpunkteentwurf vor. Da muss ich schon fragen: Wo bleibt der? – Ich könnte mir vorstellen, dass es daran liegt, dass Sie sich nicht ganz einig darüber sind, was Sie wollen. Sie müssen nämlich die Frage beantworten: Wollen Sie vom Prinzip „Fördern und Fordern“ abweichen – ja oder nein? Sie müssen die Frage beantworten, ob Sie das Arbeitslosengeld II erhöhen wollen – ja oder nein? Sie müssen die Frage beantworten, ob Sie wieder zum Bundessozialhilfegesetz mit individuellen Rechtsansprüchen zurückwollen, oder ob Sie beim pauschalen Recht bleiben wollen. Ich vermute, die rote und die grüne Fraktion wollen das, und die FDP will es nicht.

Ich kann der Ampelkoalition deshalb nur raten: Fangen Sie endlich an, zu arbeiten! Die Menschen, die in diesem Land am ärmsten sind, haben es verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie das nicht schaffen, stürzen Sie das Sozialgesetzbuch in ein Chaos, und das haben die Menschen nicht verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Keine Ahnung!)

Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker. Das war eine Punktlandung. – Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Bundesministerin Lisa Paus für die Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)