Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach 16 Jahren Merkel-Regierung und gut 100 Tagen Ampelregierung kann ein großer Teil der Bürger dieses Landes seine Rechnungen nicht mehr zahlen. Gemäß Eurostat waren bereits 2020 satte 22,5 Prozent unserer Bürger von Armut bedroht – ein Armutsrisiko übrigens, das klar über dem EU-Durchschnitt liegt. Länder wie Österreich oder Frankreich weisen deutlich geringere Armutsrisiken auf. Genauer gesagt: Wir, die wir mit großem Abstand die größten Zahlungen an die EU leisten, haben von den 27 EU-Ländern das neuntgrößte Armutsrisiko.

Mehr als jeder Fünfte in Deutschland ist arm, insgesamt 18,5 Millionen Menschen in unserem ach so reichen Land, das sich laut Entwicklungsministerin Schulze dafür verantwortlich fühlt, allen Bürgern dieser Welt ein gutes Leben zu ermöglichen. Dieses reiche Land hat ziemlich arme Bürger, meine Damen und Herren. Vielleicht weil uns das Fremde immer ein Stück weit wichtiger ist als das Eigene?

(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Das ist ja wohl lächerlich!)

Unsere Bürger sind in der Tat so arm, dass viele jetzt dringend auf das Entlastungspaket der Regierung angewiesen sind. Das gilt natürlich auch für die Transfergeldempfänger, denen jetzt, nach über zwei Jahren Pandemie, ein Helikoptergeld von 200 Euro zugedacht wird. Das ist richtig so, wenn es auch sehr spät kommt. Nur: Für die Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften braucht es das eigentlich nicht; denn die werden dort auch bei steigenden Preisen voll versorgt.

Gut finden wir hingegen, dass die fast 3 Millionen armen Kinder in unserem Land zukünftig 20 Euro mehr im Monat haben sollen. Für diese Kinder wie auch für alle anderen Kinder wünschen wir uns aber dringend noch etwas anderes. Sie haben am meisten unter der Pandemie gelitten und werden immer noch damit geplagt. Dreimal pro Woche müssen sich Berliner Schüler noch auf Covid testen lassen und sich dazu wenig gesunde Teststäbchen in Nase oder Mund schieben. Wir fordern, dass das umgehend beendet wird.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schluss damit!)

Auch gibt es in vielen Schulen unseres Landes immer noch eine Maskenpflicht, die mit einem fragwürdigen „Hausrecht“ begründet wird. Auch das Maskentragen ist für Kinder alles andere als gesund. Wir fordern die Regierung deshalb mit großem Nachdruck auf, darauf hinzuwirken, dass dies beendet wird.

(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Vielleicht reden Sie zum Thema? – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt!)

Begründet wird das Entlastungsgesetz mit der Covid-Pandemie. Die Bürger müssten ja vielleicht noch Masken kaufen, heißt es dort, und auch die pandemiebedingte Inflation sollen sie nicht ganz alleine tragen. – Diese Begründung ist aber fadenscheinig; denn die Inflation ist natürlich nicht in erster Linie pandemiebedingt, und auch der Ukrainekrieg war bisher nur in relativ kleinem Umfang daran beteiligt.

Die zwei wesentlichen Ursachen sind vielmehr zum einen die mit diversen Steuern und Abgaben finanzierte Energiewende, die mit der jährlich steigenden CO2-Steuer obendrauf nicht nur Sprit und Strom verteuert, sondern den gesamten Warenkorb. Zudem wird das Bauen durch übertriebene Wärmedämmungsauflagen und immer abenteuerlichere Heizungsvorschriften zusätzlich belastet. Das treibt die Kosten von Bauen und Mieten in absurde Höhen, die kaum noch ein Bürger erreichen kann.

(Beifall bei der AfD)

Der zweite maßgebliche Grund für die Inflation ist die lockere Geldpolitik der EZB, die offenbar vergessen hat, dass ihre einzige Pflichtaufgabe darin besteht, die Preise stabil zu halten. Dazu müsste sie einfach die Zinsen erhöhen – tut sie aber nicht; denn sie hat sich ein zweites, ihr überhaupt nicht zustehendes Mandat ergriffen, nämlich die Finanzierung der überschuldeten Mittelmeerstaaten. Dies ist im Maastricht-Vertrag ausdrücklich verboten, wird aber von der EZB trotzdem gemacht durch in unfassbarem Maße erfolgte Staatsanleihekäufe von 4 Billionen Euro, also über 4 000 Milliarden Euro – mit selbstgedrucktem Geld natürlich.

Wenn die EZB nun aber die Zinsen erhöht, fängt die Finanzierung der Mittelmeerstaaten an zu wanken. Und da nicht sein kann, was nicht sein darf, bleiben die Zinsen auch bei uns niedrig.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Verlierer sind wie immer die Bürger.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie war das Thema heute?)

Nicht nur, dass ihre Sparguthaben dahinschmelzen, weil sie keine Zinsen mehr abwerfen, jetzt explodieren auch noch die Einkaufspreise –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

– und verringern zusätzlich die Kaufkraft ihrer Einkommen. Das tut die EU unseren Bürgern an, und unsere Regierung wehrt sich nicht dagegen.

Frau Kollegin, Sie haben jetzt noch einen Satz, bitte.

Aber die falsche Geldpolitik der EZB kann nicht auf Dauer mit Bürgerentlastungspaketen kompensiert werden.

(Zuruf von der FDP: Das hat jetzt noch gefehlt!)

Auch der Ampel muss klar sein, dass das nicht geht – –

(Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, weil Sie auch meiner dritten Aufforderung nicht gefolgt sind und schon 50 Sekunden über der Zeit waren.

Nächster Redner ist der Kollege Jens Teutrine, FDP-Fraktion, mit seiner ersten Parlamentsrede.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])