Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzte Woche ist meine Nachbarin freudestrahlend auf mich zugekommen. Sie hatte einen Brief von ihrem Energieversorger in der Hand, der ihr mitgeteilt hat, dass sie ab 1. Juli nicht mehr 33 Cent je Kilowattstunde zahlen muss, sondern nur noch 27 Cent. Überrascht hat sie mich gefragt, ob die EEG-Umlage tatsächlich ab Juli wegfallen würde. Ich habe ihr dann geantwortet: Ja, bei der Stromrechnung schon.

Das hat sie dann aber doch aufhorchen lassen, und ich musste ihr erklären: Richtig ist, dass die EEG-Zahlung nicht wegfällt, sondern künftig nur anders finanziert wird, nämlich nicht mehr direkt über ihre Stromrechnung, sondern über Steuern und Abgaben auf Energie,

(Timon Gremmels [SPD]: So wie die Folgekosten für Atom und Kohle! Genau so!)

also immer dann, wenn sie Brot beim Bäcker kauft, im Supermarkt ihre Einkäufe erledigt oder Dienstleistungen beim Handwerker bestellt. Was wir hier von der Regierung präsentiert bekommen, ist also nichts anderes als eine Mogelpackung, die eine Entlastung suggerieren soll, aber in der Realität nichts, aber auch gar nichts an den Energiekosten ändert.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Quatsch!)

Warum haben wir in Deutschland trotz Ihres Taschenspielertricks immer noch die höchsten Strompreise der Welt? Weil selbst nach Aussage des Wirtschaftsministeriums Windenergie nur zu 5 Prozent immer sicher zur Verfügung steht. Das bedeutet, dass sie eben zu 95 Prozent nicht sicher zur Verfügung steht und wir deshalb neben jede Windindustrieanlage ein konventionelles Kraftwerk mit der gleichen Leistung stellen müssen,

(Timon Gremmels [SPD]: Blödsinn!)

damit das Licht eben nicht ausgeht, wenn gerade mal kein Wind weht.

(Beifall bei der AfD)

So haben wir im Sommer mittags meistens viel zu viel Strom im Netz und müssen deshalb unsere Nachbarländer bitten, uns diesen Strom abzunehmen, und ihnen dafür auch noch viele Hunderte Millionen Euro bezahlen, damit unser Stromnetz nicht zusammenbricht, während wir in der Nacht, wenn gerade kein Wind weht, Strom zu exorbitant teuren Preisen aus dem Ausland importieren müssen. Dieser Irrsinn führt dazu, dass wir in Deutschland doppelt so hohe Strompreise haben wie unsere Nachbarländer.

(Beifall bei der AfD – Andreas Mehltretter [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)

Und wieso zahlen die auch sonst nur die Hälfte? Ganz einfach: Sie setzen auf Kernenergie.

(Timon Gremmels [SPD]: Ja, wer zahlt denn die Kosten?)

Belgien verlängert die Laufzeiten seiner Kernkraftwerke um zehn Jahre. England baut sechs neue.

(Timon Gremmels [SPD]: Wer zahlt das?)

Frankreich, Schweden, Holland, Tschechien setzen sowieso auf Kernenergie und erzeugen damit günstigen Strom und sind vor allem von russischen Energieimporten unabhängig.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Was ist denn daran günstig? Der Staat zahlt doch da genauso!)

Außerdem entlasten sie ihre Bürger durch massive Steuersenkungen. So senkt Holland die Mehrwertsteuer auf Energie von 21 Prozent auf 9 Prozent, Belgien senkt sie von 21 Prozent auf 6 Prozent, und in Griechenland zahlt der Staat sogar ein Drittel der Stromrechnung. Und was macht die Regierung in Deutschland? Taschenspielertricks und sonst gar nichts!

(Beifall bei der AfD)

Dabei wäre es doch eigentlich so einfach. Allein durch die Verlängerung der Laufzeit unserer drei noch aktiven Kernkraftwerke und die Reaktivierung der drei kürzlich heruntergefahrenen könnten wir sicheren und preiswerten Strom erzeugen und damit die kompletten Kohleimporte aus Russland innerhalb kürzester Zeit ersetzen.

(Timon Gremmels [SPD]: Wo kommt das Uran her?)

Wir müssen es machen wie unsere europäischen Nachbarn: die Steuern auf Energien senken, Mehrwertsteuer auf null und CO2-Steuer abschaffen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott!)

Der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner in unserer Debatte.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)