Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern Nachmittag fand eine öffentliche Anhörung zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht statt.

(Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir schon ein paarmal gehört, Herr Ullmann! Das wissen wir jetzt inzwischen!)

– Ja, Sie wiederholen auch Ihre Anträge. Also kriegen Sie ebenfalls die gleiche Rede.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dort wurde bereits ein Antrag der AfD mit der Forderung der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beraten. Doch anstatt Ihren Antrag weiterzuverfolgen, machen Sie Copy-and-paste und bringen dies dann als neuen Antrag ein, der natürlich wieder im Gesundheitsausschuss behandelt werden soll. Eigentlich wollen Sie uns nur in unserer wichtigen Arbeit, die wir betreiben müssen, blockieren.

Ich kann Ihnen nur sagen: Rein formell gibt es überhaupt keinen Grund, so einen Antrag zu stellen. Das ist ein klassischer AfD-Showantrag. Sie brauchen offensichtlich wieder Propagandamaterial für Ihren Telegram-Channel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich ja aus!)

– Ja, wir gucken uns das genau an. – Der große Unterschied jedoch – das war erstaunlich, wenn man gestern beobachtet hat, wie die AfD im Ausschuss agiert hat – ist,

(Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie es uns!)

dass Sie Ihre bisherige Politik, die Impfungen als solche immer infrage zu stellen – das haben wir heute auch wieder wahrgenommen –, aufgegeben haben. Offensichtlich kann die AfD-Fraktion dazulernen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sehen Sie mal!)

Ich war sehr erstaunt, als ich Ihren Antrag gelesen habe; denn Sie schreiben:

Die zurzeit eingesetzten Impfstoffe gegen COVID-19 können den Geimpften vor schweren Verläufen schützen …

Siehe an! Sie zitieren etwas Richtiges. Ich bin völlig erstaunt.

(Stephan Brandner [AfD]: Das war reiner Zufall!)

Und Sie zitieren nicht Telegram, sondern Sie zitieren „The Lancet“. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben endlich kapiert, wie richtige medizinische Literatur aussieht.

Unterschrieben haben diesen Antrag übrigens einige AfD-Mitglieder aus dem Gesundheitsausschuss. Ich halte an dieser Stelle für das Protokoll explizit fest – das muss man sich antun –:

(Stephan Brandner [AfD]: Wir schreiben mit!)

Herr Martin Sichert stellt in dem vorliegenden Antrag fest, dass Covid-19-Impfungen vor schweren Krankheitsverläufen schützen.

(Stephan Brandner [AfD]: Nein, können! Unterschlagen Sie nichts, Herr Ullmann! )

Frau Dr. Christina Baum stellt in dem vorliegenden Antrag fest, dass Covid-19-Impfungen vor schweren Krankheitsverläufen schützen.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD: Nicht mal richtig zitieren können!)

Herr Thomas Dietz stellt in dem vorliegenden Antrag fest, dass Covid-19-Impfungen vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Und last, but not least: Herr Kay-Uwe Ziegler, der Erstredner von heute, stellt in dem Antrag fest, dass Covid-19-Impfungen vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Aber – das wissen Sie auch – Sie können nicht A und B gleichzeitig behaupten – auf der einen Seite „Impfungen funktionieren“, auf der anderen Seite „Impfungen funktionieren nicht“ –, wenn diese sich ausschließen. Akzeptieren Sie endlich die Fakten! Glauben Sie dem, was Sie zitieren: Impfungen schützen, Impfungen helfen dem Einzelnen, Impfungen helfen uns als Gesellschaft. Setzen Sie sich mit uns allen dafür ein, dass sich auch die wenigen in den Gesundheitseinrichtungen impfen lassen, die noch nicht geimpft sind. Das ist der richtige Weg. Und ja, da ist eine kleine Lernkurve bei der AfD; das wird wahrscheinlich doch noch mal funktionieren mit dieser Fraktion. Herzlichen Glückwunsch!

(Heiterkeit – Stephan Brandner [AfD]: Schön, wenn Sie sich so freuen! Dann können Sie auch zustimmen!)

Dass wir überhaupt – und das hatte Herr Dr. Georg Kippels auch gesagt – über die einrichtungsbezogene Impfpflicht diskutieren müssen, empfinde ich ebenfalls als peinlich. Wer im Gesundheitswesen arbeitet, weiß auch, dass man die evidenzbasierte Medizin verfolgen soll, im Gegensatz zu diesem komischen sogenannten Experten, der gestern zu hören war. Das ist unser Ethos, das Ethos derjenigen, die wirklich Medizin betreiben. Wer dreifach geimpft ist – und das kann man behalten, hören Sie zu, und lernen Sie dazu; eine Vorlesung kriegen Sie nicht immer umsonst –,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja von der FDP!)

ist besser geschützt, auch vor einem schweren Verlauf der Omikron-Variante. Das ist medizinische Tatsache, und das müssen auch Sie begreifen.

Bis heute, meine Damen und Herren, haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Einrichtungen ihre Vorbildfunktion wahrgenommen und sind geimpft. Sie schützen dann auch die Schwächsten der Schwachen. Ich möchte an dieser Stelle explizit Danke dafür sagen, dass in den medizinischen Einrichtungen Verantwortung getragen wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Gestern in der Anhörung war übrigens klar: Die wissenschaftliche Evidenz ist da. Das Risiko der Ansteckung wird durch die Impfung reduziert. Von steriler Immunität hat noch nie jemand gesprochen.

(Karsten Hilse [AfD]: Natürlich!)

– Lesen Sie doch mal die Literatur! Lesen Sie die medizinische Literatur! Die Studien waren darauf ausgelegt, Krankheiten zu verhindern, und nicht auf eine sterile Immunität. Kapieren Sie das? Man merkt, dass Sie keine Fachleute in Ihrer Fraktion haben; das wird immer wieder offenbar.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN- Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Alles nur Unwahrheiten!)

Man muss auch sagen – das gehört zur Fairness dazu –: Natürlich ist der Infektionsschutz bei der Omikron-Variante nicht so ausgeprägt wie bei der Delta-Variante oder beim Wildtyp. Dennoch sind die Vorteile der Impfung eine Tatsache; und das kann auch eine AfD nicht wegreden.

Die Politik, meine Damen und Herren, kann in dieser Frage Vorbild sein. Die AfD-Politiker haben in ihrem Antrag bewiesen, dass Sie wider besseres Wissen wiederholt gegen die Impfungen hetzen. Deshalb mein Appell an Sie, an die AfD: Werben Sie lieber für die Impfung. Setzen Sie sich für die Impfung ein, statt Ihre pseudowissenschaftlichen Aussagen zu wiederholen. Die Impfung verkürzt nämlich –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– die langen Krankheitstage, sie verkürzt die Arbeitsunfähigkeit, sie schützt vor schweren Verläufen, und soziale Kontakte können rascher wieder aufgenommen werden.

Dieser Antrag muss abgelehnt werden. Das ist, glaube ich, das letzte Mal, dass wir einen Wiederholungsantrag in dieser Art und Weise verweisen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Nezahat Baradari.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)