Aydan ÖzoğuzSPD - Aufhebung der Immunität
Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7535756 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 31 |
| Tagesordnungspunkt | Aufhebung der Immunität |
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Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
