28.04.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 31 / Tagesordnungspunkt 18

Aydan ÖzoğuzSPD - Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

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Vielen Dank. – Auch der Kollege Sascha Müller gibt seine Rede zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1536, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 20/470 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Es stimmt niemand dagegen. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 29. April 2022, 9 Uhr.

Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7535767
Wahlperiode 20
Sitzung 31
Tagesordnungspunkt Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
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