Hannes GnauckAfD - Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eingangs des Wehrberichts 2021 heißt es, die Bundeswehr würde bei der Amtshilfe zeigen, was sie könne. Schon hier zeigt sich das krude Verhältnis der etablierten Politik zur Bundeswehr. Unsere Soldaten sind Soldaten! Sie sind keine Aushilfskräfte für Privatdienstleister und keine Lückenfüller für die Pflege oder andere Sektoren, in denen Ihre Politik versagt.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Arlt [SPD])
Es ist Ihnen vielleicht in den letzten Wochen wieder vor Augen geführt worden: Die Kernaufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Die Truppe beweist nicht beim Aushelfen in fremden Bereichen, was sie kann, sondern im militärischen Regelbetrieb, im täglichen Kasernendienst, auf den zahlreichen Übungen ebenso wie im Auslandseinsatz.
Dass Sie die Bundeswehr seit Ewigkeiten aber eben nicht wie eine ernstzunehmende Armee behandeln, spiegelt sich auch in diesem Wehrbericht wider: zu wenig Material, zu wenig Personal, veraltete Strukturen. Gleich auf Seite 8 heißt es – Zitat –:
Kein Truppenbesuch und kein Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten, in dem mir nicht von Mängeln berichtet wird.
Und auch ich kann aus meiner aktiven Dienstzeit dazu ausführlich berichten.
(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Wir haben in den letzten Wochen viel von Großgerät gesprochen; aber fangen wir doch beim Elementarsten an: bei der persönlichen Ausrüstung des Soldaten. Fragen Sie doch mal einen erfahrenen Mannschaftsdienstgrad oder Portepee-Unteroffizier, was dieser so in seiner Dienstzeit an eigenem Geld in privat beschaffte Ausrüstung investiert hat. Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Sie erhalten als Antwort: einen mittleren vierstelligen Betrag. – Das ist beschämend; das kann doch nicht der Anspruch einer professionellen Armee sein.
(Beifall bei der AfD)
Zwei Beispiele aus der Praxis: Erstens. Die dienstlich gelieferten Schießhandschuhe sind in der Regel zu groß; insbesondere am Zeigefinger ist die Passform eine Katastrophe. Deswegen schneiden viele Soldaten das Innenfutter heraus. Mit diesen Handschuhen ist es für jeden Soldaten nahezu unmöglich, morgens um sieben auf der Schießbahn bei Minusgraden das 80/20-Verfahren sauber durchführen zu können. Für die vaterlandskritischen Kräfte hier aus der linken Ecke: Man spannt den Hahn der Pistole bei diesem Verfahren zu 80 Prozent vor und lässt dann bei den verbleibenden 20 Prozent den Schuss alleine kommen. Sollte man wissen. Zweitens: das veraltete Lochkoppelsystem.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Danach hat doch gar keiner gefragt!)
Meine Damen und Herren, es wäre wirklich schön, wenn unsere Soldaten sich nicht selbst funktionsfähige Kampfwesten oder Plattenträger besorgen müssten, weil sie auf ein Tragekonzept angewiesen sind, das älter ist als der Kalte Krieg. Eine Weste, mit der man im Inland trainieren kann und mit welcher man gegebenenfalls in den Auslandseinsatz verlegt wird – das benötigen unsere Männer und Frauen. Bevor man Milliarden deutsches Steuergeld für Großgerät ausgibt, für das kein Konzept vorliegt, wo nicht klar ist, ob die Systeme kompatibel sind und woher man sie überhaupt nehmen soll, sollte man doch lieber bei der persönlichen Ausrüstung des Soldaten anfangen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Machen wir doch! Lesen Sie doch mal Zeitung! Informieren Sie sich doch erst mal! – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
– Frau Strack-Zimmermann, Sie können gerne dazwischenrufen. Ich weiß: Ihnen gefällt das, wenn hier ein schneidiger Unteroffizier eine heroische Rede hält.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da ist die ganz scharf drauf! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Abgebrochener Feldmarschall! – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Neues Gerät allein kann den Menschen nicht ersetzen, den Menschen, der für sein Vaterland zu bluten bereit ist. Bei einem meiner letzten Truppenbesuche stellte ich in einem Kampfbataillon fest, dass nur 60 Prozent der Feldwebelstellen besetzt sind. Meine Damen und Herren, so kann doch eine Armee nicht funktionieren!
(Zuruf von der SPD: Wehrmachtsrhetorik!)
Als ehemaliger Personaler sage ich Ihnen jetzt auch, woran das liegt.
(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Die Stellenbesetzung muss vom Bundesamt für das Personalmanagement wahrheitsgetreu abgebildet werden, was in der Praxis nicht immer der Fall ist.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Weiterhin müssen die Einplaner im Karrierecenter zu den Soldaten ehrlich sein; denn die meisten Feldwebel brechen erst ab, nachdem sie die allgemeinen militärischen Lehrgänge sowie ihre Fachteile absolviert haben und nach drei Jahren zum ersten Mal in Führungsverantwortung in die Kampftruppe kommen.
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das ist auch so ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz!)
Man muss die jungen Menschen bereits im Karrierecenter aufklären, was sie dort erwartet. Die Truppe ist nun mal zum Kämpfen da und dazu, unser Vaterland zu verteidigen.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Die kämpfen übrigens gerne ohne Sie!)
Und ja, da kann der Ton auch mal rauer sein. Das ist ja ähnlich wie hier.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen doch in gar keine Kaserne mehr!)
Wenn Sie den Beruf des Soldaten allerdings nur mit Geldanreizen attraktiv machen wollen, dann wird dies scheitern. Soldat zu sein muss wieder Berufung sein. Dafür muss der Soldat gesellschaftlich wieder mit mehr Ehre, Anstand, Stärke und Status assoziiert werden.
(Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau darum ist es gut, dass Sie da nicht mehr hindürfen! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Wenig Inhalt!)
Aber das ist natürlich nicht möglich mit einer Regierung, die sich gegen die toxische Männlichkeit einsetzt.
(Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Die hätten Sie gerne!)
Wie Sie nun alle in Endlosschleife betont haben, zeigt der Krieg in der Ukraine, dass die konventionelle Landesverteidigung eines Nationalstaates auch im 21. Jahrhundert überlebenswichtig ist. Schön, dass Sie dies nun endlich begriffen haben! Doch Ihre Einsicht erfolgt viel zu spät. Das beste Beispiel ist die Beschaffung bewaffneter Drohnen. Damit hätten viele Gefallene in Afghanistan verhindert werden können. Aber die SPD hat sich über etliche Jahre hinweg dagegen gewehrt.
Nach knapp zwei Jahrzehnten GroKo und den Auslandseinsätzen mit Tausenden Kameraden, die mit körperlichen und seelischen Verletzungen heimgekehrt sind, gibt es immer noch keine Veteranenkultur in der Bundesrepublik, so als gäbe es überhaupt keine Männer und Frauen, die für unser Land gekämpft haben –
Herr Gnauck, Entschuldigung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung?
– nein, das ist wichtig hier –,
(Konstantin Kuhle [FDP]: Was ist das denn für ein Kampfverhalten? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie doch mal zu!)
so als gäbe es keine Familien, die Vater oder Mutter, Sohn oder Tochter, Bruder oder Schwester verloren haben und vielleicht nie wieder so zusammenkommen können wie vor dem Krieg, so als gäbe es keine Verletzungen, die die von PTBS betroffenen Soldaten mit nach Hause gebracht haben. Es gibt keine Projekte, keine Offensiven zur Verbesserung der Pflege oder Reintegration der Veteranen zurück in die Gesellschaft. Im Wehrbericht steht dazu nicht mal eine Viertelseite, zu Gender- und Vielfaltsideologie hingegen mehrere Seiten.
(Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser Genderideologie als Ihre Ideologie!)
Auch das sagt eigentlich bereits alles aus.
Ihre politischen Prioritäten haben nichts mit der Verantwortung für die Soldaten zu tun, die Sie in die Auslandseinsätze schicken, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Ein Tiefpunkt für diese Parlamentsdebatte!)
Das offenbarte sich eindrücklich im Umgang mit dem Truppenabzug aus Afghanistan. Dazu heißt es auf Seite 15 im Wehrbericht:
Politisch Verantwortliche nahmen nicht an dem Empfang teil – weder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung noch des Deutschen Bundestages. Das war im Nachhinein betrachtet ein Fehler.
Und für die nachträgliche Ehrwürdigung unserer Veteranen der Afghanistan-Einsätze wird im Bericht was vorgeschlagen, Frau Dr. Högl? Eine Briefmarke, mehr nicht!
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Das wäre angeblich ein schönes Zeichen des Dankes. Wer so mit denjenigen umgeht, die für dieses Land zu sterben bereit sind, kann einfach keine Wehrfähigkeit herstellen; denn das, meine Damen und Herren, würde eine geistig-moralisch-patriotische Wende bedeuten,
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Die brauchen Sie auch!)
und das wissen Sie, und das fürchten Sie.
(Beifall bei der AfD)
Wenn wir als Nation noch die Wende schaffen wollen, muss das Credo lauten: weniger Klima, Gender und Kritische Theorie! Mehr „Trainiere, wie du kämpfst“,
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Wehrmachtsrhetoriker!)
mehr Treue und Liebe zu eigenen, deutschen Tugenden statt linksliberaler Werte, die mit der Realität einer Armee nichts zu tun haben. Es braucht eine Alternative für die Bundeswehr, bei der Vaterland an erster Stelle steht und nicht Vielfalt um jeden Preis.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Ist das peinlich! Ist das peinlich! Ein Tiefpunkt der Debatte! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Der kommt noch, der Tiefpunkt! Ihre Redner waren doch noch gar nicht! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können ja froh sein, dass Sie nicht mehr dabei sind! Sie dürfen doch nicht mal mehr in eine Kaserne!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 32 |
Tagesordnungspunkt | Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten |