29.04.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 32 / Tagesordnungspunkt 20

Bärbel Bas - Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten

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Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache und bedanke mich noch einmal bei der Wehrbeauftragten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vielen Dank.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/900 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie über Folgendes informieren: Die Abgeordnete Beatrix von Storch hat fristgerecht Einspruch eingelegt gegen einen in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf. Vizepräsidentin Pau hat dem Einspruch unter Verweis auf ihre bereits in der gestrigen Sitzung erfolgten Erläuterungen, insbesondere in Bezug auf das bestehende Fotografierverbot im Plenarsaal, nicht abgeholfen. Der Einspruch wird als Unterrichtung verteilt.

Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 9 nach dem Tagesordnungspunkt 24 – das ist gegen circa 13.20 Uhr – aufgerufen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7535795
Wahlperiode 20
Sitzung 32
Tagesordnungspunkt Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten
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